Rack warnt vor Schnellschüssen in EU-Mautdebatte

Wichtige Schlussoffensive macht gute Lösungen sehr wahrscheinlich

Strassburg, 9. März 2004 (ÖVP-PK) "In diesen Tagen befinden wir uns in einer ganz heiklen und wichtigen Schlussoffensive für die für Österreich so wichtigen Verkehrsfragen. Nach Möglichkeit wollen wir vor dem 1. Mai 2004 eine für Österreich gute Lösung sowohl in der Frage der Transeuropäischen Netze und in der Neuformulierung der Wegekostenrichtlinie erzielen. Gemeinsam mit meinen österreichischen Kollegen bin ich intensivst damit befasst, für Österreich akzeptable Kompromisse bei beiden Themen zu erreichen", betonte heute, Dienstag, der steirische Europaparlamentarier und Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Bei den TEN-Projekten wollen wir die Prioritätenliste um die seinerzeit nicht zum Zug gekommenen österreichischen Bahnverbindungen ergänzen. Hier konnte ich bereits im Verkehrsausschuss einen großen Erfolg erzielen. Bei der Wegekosten-Richtlinie laufen die Verhandlungen. Wir sind bemüht und optimistisch, eine Einigung quer durch alle Länder und politischen Familien zu erreichen", so Rack vor Journalisten in Strassburg. ****

Für Rack steht bei der Wegekostenrichtlinie im Vordergrund, aus österreichischer Sicht so viel zu bewegen wie nur möglich. "Die Bemautung ist ein wichtiger Faktor zur Steuerung der Verkehrsströme. Nur wenn der Verkehr kostet, lässt sich das Verkehrsaufkommen effizient steuern. Aus dieser Tatsache ergeben sich drei wichtige Eckpunkte: Einerseits die Einbeziehung der Baukosten. Hier darf der zeitliche Rahmen nicht zu eng begrenzt sein. Zweitens müssen wir eine schrittweise Einbeziehung der externen Kosten für die Berechnungsgrundlage erreichen. Der dritte Punkt betrifft die Möglichkeit einer Spreizung der Tarife in sensiblen Zonen und in sensiblen Zeiten, um eine Steuerung der Verkehrsaufkommens zu gewährleisten", sagte Rack. Als Erfolg im Rahmen der Parlamentsverhandlungen zeichne sich ab, dass als sensible Gebiete nicht nur die Alpen und Pyrenäen gewertet würden, sondern auch - mit einem Verweis auf die Luftgüterichtlinie - Gebiete mit kritischer Vorbelastung.

"Mit unseren Vorschlägen und Ergänzungen für den Cocilovo-Bericht sind wir gut unterwegs. Wir haben es auch bereits geschafft, unsere deutschen, italienischen und französischen sowie spanischen Kollegen über alle Parteigrenzen hinweg mit ins Boot bringen. Bei der Wegekostenrichtlinie gibt es keine Polarisierung 14 gegen 1. Es wird sowohl im Rat als auch im Parlament konstruktiv und erfolgreich verhandelt", so Rack. Da die Wegekostenrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren behandelt werde, wies Rack auch auf die Gefahr eines vorschnellen Beschlusses im Rat hin. "Es gibt ein Verfahren zur Behandlung von Mitentscheidungsthemen. Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Ein Schnellschuss im Rat könnte leicht ins eigene Bein Österreichs gehen", meinte Rack. Abschließend betonte der ÖVP-Europaparlamentarier, dass in der Ausarbeitung der neuen Wegekostenrichtlinie neben den Interessen der betroffenen Menschen und Umwelt auch die Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreichs berücksichtigt werden müssten. "Der Straßenverkehr darf nicht zu teuer werden. Die neuen Regeln dürfen nicht wichtige Teile der Wirtschaft in Österreich einseitig gefährden", so Rack abschließend.

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