Cap: RH-Prüfbericht bestätigt SPÖ-Kritik an Eurofighter

Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendiger denn je

Wien (SK) "Der nun präsentierte Prüfbericht des
Rechnungshofes bestätigt die von der SPÖ am Eurofighter-Kauf geübte Kritik und stellt der Regierung alles andere als einen Freibrief aus", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Der Rechnungshof bestätige, dass der von der Regierung bei der Typenentscheidung genannte Preis zu niedrig angesetzt war, er bestätige, dass die Entscheidung für den Eurofighter fiel, ohne dass dieses Flugzeug jemals von österreichischen Piloten erprobt wurde und der Rechungshof verweise zudem darauf, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Eine Zwischenlösung, die nun offensichtlich darin bestehe, dass die Regierung überlegt, zusätzlich zu den enormen Kosten des Eurofighters weitere zig Millionen Euro auszugeben, um mit schweizerischen F5-Uraltflugzeugen die Zeit bis zur Lieferung der Eurofighter zu überbrücken. ****

Als implizite Kritik des Rechungshofes sei es auch zu werten, wenn dieser verlangt, dass in Zukunft auch Betriebskosten von Anschaffungen als Entscheidungskriterien heranzuziehen seien. "Schließlich werden es vor allem die Betriebskosten sein, die die Kosten für den Eurofighter insgesamt zumindest verdoppeln werden", stellte Cap fest. Ebenso als deutliche Kritik könne gelesen werden, wenn der Rechnungshof empfiehlt "auf Grund der Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Lieferung des Kampfflugzeuges Eurofighter", die Realisierung des Lieferplanes nochmals zu überprüfen und vertraglich abzusichern. Auch die von der Regierung immer wieder als für die Entscheidung als maßgeblich genannten Gegengeschäfte befand der Rechnungshof für nicht nachvollziehbar. Zudem scheine der Rechnungshof, so Cap, kein großes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit des Eurofighters zu haben, empfiehlt er doch, es sollten "die Zuverlässigkeitswerte der einzelnen technischen Komponenten (einschließlich Flugzeugelektronik und Radar) festgestellt und vom Auftragnehmer der Nachweis der Erfüllbarkeit erbracht werden". Der Rechnungshof fordert daher weiters, dass sichergestellt werden sollte, "dass das Kampfflugzeug Eurofighter bei Lieferung die volle Luftkampffähigkeit mit allen Komponenten einschließlich der gesamten Bewaffnung erbringt".

Cap verlangte abschließend erneut einen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, in dem alle Aspekte dieser teuersten Fehlanschaffung der 2. Republik untersucht werden. (Schluss) cs/mp

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