Lopatka: Seien Sie versichert - der Kurs stimmt

Notwendigkeit und Auswirkungen von Reformen müssen in Zukunft noch besser kommuniziert werden

Wien, 9. März 2004 (ÖVP-PK) Wer notwendige Reformen zum Wohle der Menschen in Österreich machen wolle, dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen Eva Glawischnigs und Alexander Van der Bellens. Viele der nun auf der Agenda stehenden Reformvorhaben verdienten die Bezeichnung "Jahrhundertreformen", deren Wirksamkeit erst langfristig spürbar werde - es gelte nun, ihre Notwendigkeit und die Auswirkungen in Zukunft noch stärker zu kommunizieren. "Der Kurs der Bundesregierung stimmt, auch im internationalen Vergleich", betonte Lopatka. ****

In ganz Europa stünden Regierungen im Moment vor ähnlichen Herausforderungen. "Das Durchschnittsalter der Gesellschaft steigt, ebenso die Ausgaben für Pensions- und Gesundheitssysteme", erklärte der ÖVP-Generalsekretär. Der österreichischen Bundesregierung sei es gelungen, die vordringlichen Probleme rasch anzugehen und zu einer Lösung zu bringen. "Währen etwa die deutsche Regierung seit Monaten vergeblich um eine Renten- oder Steuerreform ringt, handeln wir. Mit der Pensionssicherungsreform können wir eine sichere erste Säule in der Altersvorsorge wieder gewährleisten - sowohl für Junge, als auch für die Älteren", so Lopatka.

Die Steuerreform mit ihren beiden Etappen bringe deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Einkommensstärkung für Familien und eine Attraktivierung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich. "Wir haben die größte Steuerreform der zweiten Republik umgesetzt, bei der die Österreicherinnen und Österreicher um insgesamt drei Milliarden Euro entlastet werden, mit der neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und bestehende gesichert werden. Das ist sozial, das ist die Politik dieser Bundesregierung", hob Lopatka hervor.

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