Tancsits: Billigste Pensionspolemik der SPÖ

Steuerreform bringt Entlastungen für Pensionisten

Wien, 9. März 2004 (ÖVP-PK) Als unzutreffend bezeichnete ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits die heutige Aussage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Marianne Hagenhofer, die sich offensichtlich als selbsternannte Retterin der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich sehe. Mit billigster Polemik werde einmal mehr versucht, politisches Kleingeld zu machen. Der ÖVP-Sozialsprecher erinnerte die SPÖ daran, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge notwendig gewesen sei, um das erstklassige und vorbildliche Gesundheitssystem Österreichs auch weiterhin sichern zu können. Zudem sei die Behauptung, dass Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher unter die Armutsgrenze abrutschen würden, schlichtweg falsch.****

"Das österreichische Gesundheitssystem nimmt eine europaweite Vorreiterrolle ein. Diese Leistung gilt es auch für die Zukunft nachhaltig zu sichern", so Tancsits. Die Bundesregierung habe zudem für heuer eine echte Erhöhung der Pensionen erwirkt, eine prozentuelle Erhöhung, die im Gegensatz zu den oft durchgeführten Einmalzahlungen auch in die Grundlage der nächstjährigen Pensionserhöhung miteinbezogen werde.

Dem Populismus der SPÖ sei jedenfalls nur die Wahrheit entgegenzusetzen. Aus den neuesten Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gehe ganz klar hervor, dass die Zahl jener Pensionisten, die eine Mindestpension beziehen, von 235.346 im Jahr 2000 auf 228.380 im Jahr 2003 gesunken sei. In diesem Zusammenhang hob Tancsits auch hervor, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz ab 2000 im Schnitt über die Inflationsrate erhöht wurde. "Trotz der steigenden Pensionistenzahl geht die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher stetig zurück. Zudem wird die Steuerreform 2005 ebenfalls eine Entastung für die ältere Generation bringen", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

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