ELLMAUER: KLIMASCHUTZ BRAUCHT KONTROLLE!

Emissionszertifikategesetz eint Wirtschaft und Umwelt

Wien, 9. März 2004 (ÖVP-PK) Die 13-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen ist ein ambitioniertes österreichische Klimaschutzziel. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen auf allen Ebenen gleichsam zu setzen: das betrifft nicht nur den sorgsamen Umgang Einzelner mit diversen Energieträgern, sondern auch gezielte Schwerpunkte zur Schadstoffreduktion bei Industrie und Wirtschaft. Mit der Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie der EU wird Unternehmen ermöglicht, auf kosteneffiziente Weise ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ohne den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise Arbeitsplätze zu gefährden. Für den ÖVP-Abgeordneten im Umweltausschuss, Matthias Ellmauer, ist dies neben den Maßnahmen im Verkehrsbereich und bei der Raumwärme (wie in der Klimastrategie vorgesehen) ein weiter Meilenstein zu einer effizienten und nachhaltigen Klimaschutzpolitik. ****

Überrascht ist Ellmauer von den Reaktionen der Oppositionsparteien. "Es ist schon etwas eigenartig, wenn die Umweltsprecherinnen von Rot und Grün eine durchaus brauchbare Kontrollmöglichkeit der Wirtschaft in Bezug auf die Treibhausemissionen ablehnen. Denn im Emissionszertifikategesetz sind klare Richtlinien für Überwachung und Meldung von diversen Emissionen festgelegt. Von freiem Handel kann hier keine Rede sein. Das Gesetz fördert Kostenbewusstsein und effizientes Energiehaushalten!"

ANREIZFINANZIERUNGEN SIND UNUMGÄNGLICH!

Als weitere Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgasemissionen nennt Ellmauer die Bereiche Verkehr und Raumwärme. Vor allem was die Verkehrspolitik betrifft sind Maßnahmen notwendig, da die CO2-Emissionen in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent gestiegen sind. Mit dem Generalverkehrsplan und dem forcierten Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene sind erste Schritte bereits eingeleitet worden. "Eine Umrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge durch den Einbau von Partikelfilter, wie dies Minister Pröll in vielen Gesprächen in der EU bereits gefordert hat, ist ein notwendiger logischer Schritt", so Ellmauer.

Im Wohnbereich und für Kleinverbraucher sind Anreizfinanzierungen bei der thermischen Gebäudesanierung, bei der Effizienzsteigerung von Heizungssystemen und beim Umstieg auf CO2-ärmere und erneuerbare Energieträger unumgänglich. "Die Wohnbauförderung speziell für die Sanierung von Altbauten muss in diesem Zusammenhang daher noch weiter verbessert werden", schloss Ellmauer.
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