Schüssel: Neue Sicherheitsstrukturen für das 21. Jahrhundert

Wien (OTS) - Die Bundesregierung nahm heute im Ministerrat einen Zwischenbericht von Innenminister Erwin Strasser über den Stand der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zu Kenntnis. Bundeskanzler Schüssel: "Mit diesem Team 04-Projekt werden die Strukturen überprüft und verbessert. Mit den Strukturen von 1970 kann man heute sicher nicht mehr dem internationalen Verbrechen begegnen. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist notwendig, damit Österreich das sicherste Land der Welt bleibt."

Als Ziele der Reform nannte der Bundeskanzler, dass in jedem Bundesland jeweils eine Kommandostruktur etabliert wird, die Vereinheitlichung der Kriminalitätsbekämpfung auf Landes-, Bezirks-und Gemeindeebene, eine Vereinheitlichung des Verkehrsdienstes, sowie eine größere Flexibilität für die Mitarbeiter. Zusätzlich entstehen durch die Reform bessere Karrierechance im Exekutivbereich. In Zukunft soll es in jedem Bezirk einen operativen Einsatzleiter geben. Für die Schwerverkehrskontrolle werden mehr Mitarbeiter eingesetzt werden. Schüssel: "Die legistischen Voraussetzungen für dieses große Reformprojekt sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Das Ergebnis wird eine modere Exekutive sein, die als Einheit schneller und stärker für mehr Sicherheit in Österreich sorgen wird."

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