KOPF: ÖSTERREICH NIMMT KLIMASCHUTZ WEITER SEHR ERNST

Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig

Wien, 9. März 2004 (ÖVP-PK) Mit dem vorliegenden Emissionszertifikategesetz und den Grundzügen des Allokationsplanes nimmt Österreich seine Verantwortung zur Erreichung des Kyoto-Zieles wahr. Es wurde eine ökologische und wirtschaftsverträgliche Lösung vorgelegt, die gleichzeitig dem Ziel der Entkopplung des CO2-Ausstosses vom Wirtschaftswachstum Rechnung trägt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf zu der geäußerten Kritik seitens der Oppositionsparteien. Das Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz) ist heute Nachmittag Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss. ****

Auf Basis des prognostizierten Wirtschaftswachstums müssen Industrie und Energiewirtschaft in der Periode 2005 bis 2007 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 1,65 Millionen Tonnen reduzieren. Das bedeutet für die Energiewirtschaft eine Reduktion um zirka 7,58 Prozent, für die Industrie um 2,89 Prozent. In der Periode 2008 bis 2012 sollen die Reduktionspotenziale der Industrie und der Energiewirtschaft dann zu 100 Prozent ausgeschöpft werden, so Kopf.

Abschließend gab Kopf zu bedenken, dass angesichts der Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA und Russland eine EU-weite Diskussion über eine Neubewertung des Klimaschutzabkommens stattfindet. Auch für Österreich gelte dabei:
"Es muss Platz sein für Wachstum und Investitionen für alle Industriebereiche. Wer wie Grüne und SPÖ hier den Kopf in den Sand steckt und nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich Österreich dabei keinen Alleingang leisten kann, der gefährdet den Standort und Arbeitsplätze."
(Schluss)

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