Ministerrat: Kommunique der 43. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 9. März 2004, die 43. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Vorbringen der Bundesregierung gemäß § 30 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I Nr. 12/01; Anträge 1. des "Vereins von Fondsberechtigten und deren Deszendenten des vormals bestandenen Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen"; 2. des Vereins "Familienversorgung 1936" zur 'Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds; 3. des Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen; 4. von Karl Habsburg-Lothringen sowie 5. von Dkfm. Michael Koloman Habsburg-Lothringen auf Naturalrestitution zahlreicher Liegenschaften.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Center of Excellence für konservative orthopädische Schmerztherapie

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, betreffend Umsetzung von Gender Mainstreaming.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, betreffend Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze für das Wirtschaftsjahr 2004 des ERP-Fonds sowie Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Kalenderjahr 1. Jänner bis 31. Dezember 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreiches Jordanien über den Status der im Königreich Jordanien zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte eingesetzten österreichischen Exekutivbeamten/innen; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung übe die Aufhebung der Verordnung de Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU Polizeimission in Mazedonien; Entsendung eines weiteren Exekutivbeamten bis 15. Dezember 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend SFOR; Entsendung von Stabspersonal nach Mons/Belgien bzw. Neapel/Italien

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