Rübig: Rübig im Einsatz für mehr Forschungsförderung für KMU

Berichterstatter zum EU-Haushalt 2005 will Erhöhung der F&E- Quote

Strassburg, 9. März 2004 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament wird in dieser Plenarwoche den EU-Haushalt für 2004 an die Erfordernisse der Erweiterung anpassen. Nach entsprechenden Verhandlungen mit dem Rat fordern wir eine Erhöhung um 11,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 5,1 Mrd. EUR an Zahlungen", sagte heute, Dienstag, der Budgetexperte der ÖVP-Delegation Dr. Paul Rübig in Strassburg. Das Gesamtbudget der EU wird damit in diesem Jahr auf 111,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen und 99,7 Mrd. EUR an Zahlungen steigen. "Auch mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch nur bei 0,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU", betonte Rübig. Der ÖVP-Europaparlamentarier befasst sich in dieser Woche auch mit ersten Vorarbeiten für das EU-Budget 2005. Rübig wurde zum Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für den EU-Haushalt 2005 sowie für die nächste Finanzielle Vorausschau bis 2013 der EU bestellt. "Ich werde die Weichen dafür stellen, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe nach der Erweiterung von den Vorteilen des erweiterten Heimatmarktes voll profitieren können", betonte Rübig. ****

Die Änderung des EU-Haushalts betrifft die Bereiche Landwirtschaft, Strukturbeihilfen und interne Politiken. Die Mehrausgaben für die Landwirtschaft sind auf 287 Mio. EUR für Vermarktungsmaßnahmen begrenzt. Die Strukturbeihilfen werden um 6,7 Mrd. EUR (20,8 %) erhöht. Für interne Politiken werden zusätzliche 1,633 Mrd. EUR vorgesehen. Ausgleichszahlungen von 1,409 Mrd. EUR dienen

dazu, die neuen Mitgliedstaaten nicht sofort die Nettobeitragszahlerposition einnehmen zu lassen. Auch bei diversen EU-Programmen, die der Mitentscheidung unterliegen, gibt es eine Anpassung an die Erfordernisse der Erweiterung. Von der Erhöhung der Mittel um 2,58 Mrd. EUR profitieren etwa die bereits angenommenen Programme Marco Polo, Intelligente Energie, LIFE III, Fiscalis 2007, Sokrates sowie das 6. Rahmenforschungsprogramm und die TEN.

Für 2005 sowie generell die Finanzielle Vorausschau der EU verfolgt Rübig, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, eine klare Strategie: "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter stärken. Das sollte vor allem durch einen verbesserten Zugang zu EU-Fördermitteln für KMU passieren, aber auch durch eine Förderung von Technologietransfer und den Aufbau von Innovationsnetzwerken", so Rübig. Der Industrie- und KMU-Sprecher der Delegation setzt sich aber auch für eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität durch eine weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft ein. "Hier wird vor allem die Entwicklung und Förderung internationaler Standards für die Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie für den Mobilfunk, also vor allem die 3G-Technologie und Breitbandversorgung, notwendig sein."

"Grundsätzlich muss eine Stärkung von Forschung und technologischer Entwicklung ein Hauptziel der erweiterten EU sein. Dafür braucht man aber auch eine angemessene Finanzierung. Und die muss ausgewogen sowohl zwischen EU und der nationalen Ebene als auch in einer guten Balance zwischen öffentlicher und privater Finanzierung erfolgen. Es ist nicht gut, dass der Zugang zu Forschungskapital für unsere KMU immer noch zu begrenzt ist. In den USA haben Klein- und Mittelbetriebe bis zu sechsmal mehr Zugang zu solchen Finanzierungsmöglichkeiten", unterstrich Rübig abschließend.

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