Parnigoni zu Exekutiv-Reform: Strasser demotiviert die Beamten und setzt sich über Rechtsstaat hinweg

Klare Definition der Behördenstruktur durch Österreich-Konvent abwarten - Alleingang Strassers kontraproduktiv

Wien (SK) Anlässlich des heutigen Berichts von Innenminister Strasser im Ministerrat über die geplante Exekutiv-Reform erneuert SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni seine Kritik an der Vorgangsweise von Innenminister Strasser: "Ohne Rücksicht auf die noch ausstehenden Ergebnisse des Österreich-Konvents plant Strasser eigenmächtig eine Zusammenlegung der Wachkörper. Dieser Alleingang ohne vernünftige Reform der Behördenstruktur ist kontraproduktiv und in Wahrheit nichts anderes als eine Zerschlagung der bewährten Strukturen. Wieder einmal läuft alles, was Strasser tut, auf eine schwarze Einfärbung hinaus." Parnigoni wirft Strasser vor, sich mit seinem Alleingang über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. Der SPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte an die zahlreichen Postenbesetzungen Strassers, die im Nachhinein als rechtswidrig rückgängig gemacht wurden. ****

Dazu komme, dass Strasser mit seiner Vorgangsweise - "keine Einbindung der Beamten, alles passiert im stillen Kämmerlein" - für eine große Demotivation unter den Exekutivbeamten sorge. "Strasser setzt bewusst auf Eskalation statt auf Information", so Parnigoni, der gleichzeitig die geplante Kürzung von Überstunden und Journalstunden kritisierte. Dem Vernehmen nach seien monatliche Einkommenseinbußen für jeden Exekutivbeamten von 300 Euro geplant. Das komme auch der Bevölkerung teuer zu stehen: Falls die Journaldienststunden um die Hälfte gekürzt werden, fallen im Monat 8.700 Doppelstreifen bei der Gendarmerie weg.

Parnigoni wies gegenüber dem Pressedienst der SPÖ darauf hin, dass die SPÖ das Strasser-Papier, wenn es in dieser Form beschlossen wird, beim Verfassungsgerichtshof anfechten werde. Das wisse Strasser, trotzdem versuche er, via normativer Kraft des Faktischen die Verfassung außer Kraft zu setzen. Der SPÖ-Sicherheitssprecher plädierte für einen anderen Weg: "Zuerst muss es eine klare Definition der behördlichen Aufgaben durch den Österreich-Konvent geben." (Schluss) se

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