Salzburg: Regierungsverhandlungen können beginnen

Burgstaller: Schwerpunkt Inhalte / Arbeit und Wirtschaft im Mittelpunkt / "Kassasturz" als Voraussetzung

Salzburg (OTS) - Heute, Dienstag, hat sich das SPÖ-Team für die Regierungsverhandlungen erstmals getroffen, um inhaltliche Ziele für die Zukunft des Landes festzulegen. "Dr. Haslauer und Dr. Schausberger werden für die ÖVP eingeladen, Regierungsverhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Nach den personellen Änderungen gestern Abend in der Volkspartei erfolgt die Einladung dazu heute und in schriftlicher Form", betont die SPÖ-Vorsitzende und designierte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller. "Wir wollen das neue Salzburg moderner, offener und gerechter gestalten. Das sind unsere Grundsätze auch für die kommenden Regierungsverhandlungen", so Burgstaller.

"Für uns stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Wir wollen die wichtigsten Versprechen im Wahlkampf mit Leben füllen, setzen auf keine Neuverschuldung, wollen eine Durchforstung des Landeshaushaltes, um Spielräume für neue Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Wirtschaft gewinnen zu können", unterstreicht Burgstaller. Ausgangsbedingung für die Regierungsverhandlungen ist ein "Kassasturz". Der designierte Finanzreferent Dr. Othmar Raus wird in Abstimmung mit der Finanzabteilung entsprechendes Zahlenwerk aufbereiten und vor Beginn der Arbeitsgruppengespräche vorlegen.

Wichtigstes Ziel der SPÖ ist die Wiedererreichung der Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren. "Das war auch ein Versprechen der Volkspartei. Darauf werden wir uns inhaltlich konzentrieren", so Burgstaller. Über mögliche Ressortverteilungen wird erst nach den Verhandlungen um die inhaltlichen Grundsätze gesprochen. Nächste Woche sollen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen anlaufen.

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