Serles – Kontrollamtsbericht: Vernichtendes Zeugnis für Wiener Gesundheitspolitik!

Bürgermeister Häupl soll im Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen

Wien, 2004-03-09 (fpd) – „Der gestern veröffentlichte Kontrollamtsbericht zeigt die gravierenden Fehler und Versäumnisse im Pflegebereich auf und stellt der Gesundheitspolitik unter Bürgermeister Häupl ein vernichtendes Zeugnis aus“, resümierte heute der Vorsitzende des Kontrollausschusses FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles in einer gemeinsamen Presskonferenz mit FP-Wien Gesundheitssprecherin, Stadträtin Karin Landauer. Schwarz auf weiß ist im KA-Bericht nachzulesen, dass trotz des Gemeinderatsbeschlusses „Hilfe im hohen Alter“ im Jahr 1993, wo der Umbau von Lainz in ein modernes Pflegeheim festgelegt wurde, nichts geschehen ist. ****

Serles wies darauf hin, dass der Bericht eindeutig den akuten Personalmangel in Lainz bestätige. Noch im Dezember 2003 hätten im Geriatriezentrum Wienerwald 140 Pflegekräfte gefehlt. Erschreckend sei die Zahl der Krankenstandstage. „1258 Pfleger hatten im Jahr 2003 insgesamt 38.000 Krankenstandstage. Das bedeutet, dass täglich durchschnittlich 104 Pfleger oder acht Prozent krank gemeldet waren, in Spitzenzeiten sogar elf Prozent. Unter diesen Umständen muss der Stress für die Mitarbeiter noch größer werden und die Qualität der Pflege immer schlechter. Der Führung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) stellt das ein erschütterndes Zeugnis aus“.

Der Kontrollausschussvorsitzende kritisierte weiters das Abstürzen der Investitionen bei den baulichen Veränderungen im GZW. So seien im Jahr 2002 nur mehr 558.000 Euro für bauliche Maßnahmen im Dienste der Patienten ausgegeben worden, das sei weniger als 1/10 der Ausgaben des Jahres 2000 „Die Situation in Lainz hat sich nicht zuletzt deshalb verschärft, weil seitens des KAV systematisch kaputt gespart wurde“.

Der Kontrollamtsbericht bestätige auch die notorische personelle Unterbesetzung der für die Prüfung der Pflegeheime zuständigen MA47 beziehungsweise MA15. Die Dienstaufsicht habe flächendeckend versagt. Der KAV habe seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt.

„Der Kontrollamtsbericht bestätigt, dass seit 1993 in Lainz nichts geschehen ist. Bürgermeister Dr. Michael Häupl trägt dafür die Verantwortung und wird zur Sitzung des Kontrollausschusses am 22 März eingeladen, um dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Sollte der Herr Bürgermeister dieser Einladung nicht folge leisten und Diskussionsverweigerung betreiben, können wir auch ein Misstrauensantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung nicht mehr ausschließen“, sagte Serles.

Stadträtin Karin Landauer erinnerte, dass bereits im Jahr 1989 der Umbau des Pflegeheimes in Lainz empfohlen worden sei. Die von Häupl bereits im Oktober angekündigte Pflegemilliarde bis 2010 brauche man sofort. „Wenn nicht auf der Stelle Geld in die Hand genommen wird, gibt es keine Lösung“. Die FP-Gesundheitssprecherin verwies auch auf die im Jahr 1998 begonnene Wohnbauoffensive, wo die Freiheitlichen im Bereich des Nordbahnhofgeländes ein lebensnahes Wohnmodell für Jung und Alt mit integriertem Sozial- und Wirtschaftsleben vorgesehen habe. Bis jetzt gebe es jedoch nicht einmal eine Flächenwidmung. Zukünftig solle auch kein Neubau mehr ohne eine gewisse Anzahl an „betreuten Wohnungen“ für pflegebedürftige Menschen entstehen

Erschüttert zeigte sich Landauer abschließend auch über die horrende Anzahl an Krankenständen. „Dies bestätigt unsere langjährige Forderung nach 40 Stunden Entlohung bei 30 Stunden Arbeit in Pflegeberufen“. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001