OÖ. Landesrätin Dr. Stöger: Schwarz-blaue Bundesregierung verzögert einheitliches Tierschutzgesetz

Linz (OTS) - Als unendliche Geschichte bezeichnet Tierschutz-Landesrätin Dr. Silvia Stöger das neue längst überfällige Bundestierschutzgesetz. Von Bundeskanzler Schüssel noch vollmundig vor den Nationalratswahlen 2002 angekündigt, droht nun das Gesetz zur Farce zu werden. "Österreich wird so jedenfalls nicht zum Vordenker, sondern höchstens zum Nachplauderer", spielt Dr. Stöger auf die vielen Verzögerungen an.

Während noch vor den Nationalratswahlen 2004 die Rede davon war, die für ein Bundestierschutzgesetz notwendige Verfassungsänderung noch im Frühjahr 2003 zu initiieren, ist jetzt von dem angekündigten Tatendrang nur mehr wenig zu verspüren. Der überarbeitete Entwurf sieht gar erst ein Inkrafttreten mit 10. Jänner 2005 vor und beinhaltet keine nennenswerten Verbesserungen. Von einem "Best of nine" - Zusammenfassung der jeweils besten Regelungen aller Bundesländern in einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz - kann keine Rede sein.

So soll zum Beispiel im Gegensatz zum bestehenden OÖ. Tierschutzgesetz das Schächten aus religiösen Gründen erlaubt sein. Um dieser tierquälerischen Form des Schlachtens Einhalt bieten zu können, müsste der Tierschutz als Rechtsgut in der Verfassung verankert werden. Eine Forderung des Tierschutzvolksbegehrens, der nicht entsprochen wird. Darüber hinaus wird auch weiterhin das Enthornen von Rindern und Kastrieren von Ferkeln nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern durch Verordnungen geregelt. Ein klarer Nachteil für die Tiere, weil für eine allfällige Schlechterstellung kein Gesetzesbeschluss mehr nötig ist.

"Selbstverständlich muss auch auf drohende wirtschaftliche Nachteile heimischer Landwirte Rücksicht genommen werden. Aber wirtschaftliche Überlegungen dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Tierschutzstandards lediglich auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Alles in allem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass dieses für die ÖVP unliebsame Thema auf die lange Bank geschoben wird", bekräftigt Dr. Stöger.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002