SPÖ-Schuster: Innenminister und Wiener ÖVP lassen WienerInnen weiter bei Sicherheit allein

Überstellung von 94 ZollwachemitarbeiterInnen zur Wiener Polizei weniger als ein Tropfen auf heißen Stein - Nicht einmal Pensionierungen bei Sicherheitswache abgedeckt

Wien (OTS) - "Mit der nun offiziell bekannt gewordenen
Überstellung von 94 ZollwachemitarbeiterInnen zur Wiener Polizei kann das Auslangen bei weitem nicht gefunden werden. Diese Maßnahmen ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein", stellte Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. Dazu komme noch, dass ein Großteil dieser neuen PolizistInnen letztlich artähnliche Tätigkeiten wie bisher ausübten und daher voraussichtlich gar nicht direkt vor Ort auf den Straßen in den Bezirken ihren Dienst versehen würden, übte der Mandatar weiter Kritik an der aus seiner Sicht "völlig unzulänglichen Maßnahme".

Als "unverständlich" bezeichnete Schuster die Tatsache, dass von den insgesamt 1030 in den Stand des Innenministeriums übernommenen ZollwachemitarbeiterInnen in Hinkunft "weniger als 10 Prozent bei der Wiener Polizei ihren Dienst versehen sollen". Damit, so der Mandatar, würden im heurigen Jahr nicht einmal die prognostizierten Pensionierungen bei der Sicherheitswache ersetzt. Viel zu wenig, um eine wirksame Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung zu gewährleisten. Schuster: "Obwohl die Kriminalität eine besorgniserregende Entwicklung genommen hat, lassen Innenminister Strasser und die Wiener ÖVP die WienerInnen weiter in Sicherheitsfragen allein". Noch vor wenigen Wochen habe der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat Ulm, die Warnungen der Wiener SPÖ als Panikmache abgetan und den Einsatz von gleich "mehreren hundert" ehemaligen ZollwachemitarbeiterInnen bei der Wiener Polizei in Aussicht gestellt. "Wo sind denn nun die groß angekündigten zusätzlichen mehrere hundert PolizistInnen", formulierte Schuster die rhetorische Frage in Richtung Wiener ÖVP. "Davon ist nun offensichtlich keine Rede mehr", gab der Mandatar seinem Ärger über die Vorgangsweise, die Menschen in falscher Hoffnung zu wiegen, Ausdruck. Unbeantwortet bleibe zudem die Frage, so Schuster weiter, woher die zusätzlich fast 150 fehlenden KriminalbeamtInnen rekrutiert würden.

"Es ist hoch an der Zeit, dass endlich ein Umdenken bei Innenminister Strasser und der Wiener ÖVP hinsichtlich der wirkungsvollen Verbrechensbekämpfung einsetzt. Wien braucht nicht einige wenige, sondern unter dem Strich 1.000 bestens ausgebildete PolizistInnen - und keine wie von der Stadt-ÖVP und -FPÖ geforderten Hilfssheriffs - mehr im Einsatz auf den Straßen sowie eine bessere technische Ausstattung der Exekutive", forderte Schuster einmal mehr. Allein mit einigen spektakulären, medienwirksamen Großaktionen, so wichtig diese auch sein mögen, sowie zusätzlich einer Handvoll ehemaliger ZollwachemitarbeiterInnen ließen sich die vorhandenen markanten Sicherheitsdefizite jedenfalls nicht lösen, meinte Schuster abschließend. (Schluss)

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