Sima-Kritik an der Klimaschutz-Politik der Regierung: "So kommen wir Kyoto-Ziel nicht näher!"

Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss: "Erhöhung von CO2-Ausstoss statt Reduktion durch Industrie inakzeptabel"

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Klimaschutz-Politik der Bundesregierung übte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der heutigen Debatte zum Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss. "Österreich ist in der EU bereits eines der Schlusslichter bei der Erreichung des Kyoto-Ziels, der Ausstoß der klimaschädigenden Treibhausgase liegt bei fast plus zehn statt der verpflichteten minus 13 Prozent", erläutert Sima die aktuelle Situation. Doch die Bundesregierung ergreift keine entsprechenden Maßnahmen, um gegenzusteuern: "Im Gegenteil, Wirtschaftsminister Bartenstein verabschiedet sich nahezu täglich vom Kyoto-Ziel, will dieses 'aufweichen', obwohl er es als Umweltminister einst ausverhandelt hat", kritisiert Sima scharf. Das heute im parlamentarischen Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehende Emissionszertifikategesetz erlaube der Industrie, ihre CO2-Emissionen künftig sogar zu erhöhen, anstatt sie zu reduzieren, kritisiert Sima die Pläne der Regierung. ****

Bei dem ab 1. Jänner 2005 startendem Emissionshandel, von dem in Österreich 240 Unternehmen betroffen sind, wird mit Zertifikaten, also Verschmutzungsrechten, gehandelt. Die Unternehmen erhalten Gratiszertifikate, die das Recht zum Ausstoß von CO2 repräsentieren, wer unterhalb der festgelegten Grenze bleibt, kann Zertifikate verkaufen. Für Mehr-Emissionen müssen die Unternehmen entsprechende Zertifikate zukaufen. Laut Sima werden die Zertifikate gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf auf undurchsichtigem Wege durch Verordnung an die Unternehmen verteilt. Die SPÖ fordert in diesem Zusammenhang einen transparenten nationalen Zuteilungsplan mit klar gefassten Kriterien, eine bescheidmäßige Zuteilung sowie das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats.

"Auch was die Kontrolle und das Emissionsregister betrifft, so geht der Plan der Regierung in die falsche Richtung, es sollen laut Gesetzesentwurf auch Private die entsprechenden Kontrollen durchführen", kritisiert Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie fordert die ausschließliche Überwachung und Kontrolle durch das Umweltbundesamt. Die Umweltsprecherin fordert entsprechende Reparaturen am Emissionszertifikategesetz: "Angesichts des längst spürbaren Klimawandels mit den fatalen Konsequenzen wie Überschwemmungen und Dürrekatastrophen ist ein Handeln überfällig, Klimaschutz darf nicht länger ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss endlich konkret umgesetzt werden", so Sima. Sie fordert Umweltminister Pröll auf, seinen ÖVP-Kollegen Bartenstein an die Notwendigkeit von aktivem Klimaschutz und seine Verantwortung am heimischen Kyoto-Ziel zu erinnern. "Einmal mehr sei dem Arbeitsminister angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit gesagt, dass Klimaschutz auch Arbeitsplätze schafft", so Sima abschließend. (Schluss) ps/mp

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