Glawischnig: Heute Nagelprobe für Klimaschutzpolitik

Grüne fordern Reparatur von Emissionshandelsgesetz

Wien (OTS) - "Die heutige Sitzung des parlamentarischen Umweltausschusses wird zur Nagelprobe für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Das vorliegende Emissionszertifikategesetz und die Grundzüge des Allokationsplans erlauben Industrie und E-Wirtschaft ein weiteres massives Wachstum bei den CO2-Emissionen. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", kritisiert Glawischnig. Statt die Treibhausgasemissionen entsprechend des Kioto-Vertrages zu reduzieren soll den betroffenen Unternehmen erlaubt werden, ihre Emissionen um bis zu 10% zu steigern. Möglich wird diese Steigerung durch eine so genannte Wachstumsklausel im Gesetz, die aber in der entsprechenden EU-Richtlinie gar nicht vorgesehen ist. "Wird das Gesetz so beschlossen, ist das der Anfang vom Ende für Österreichs Klimaschutzpolitik", warnt Glawischnig. "Minister Pröll verspielt seine umweltpolitische Glaubwürdigkeit wenn es ihm nicht gelingt, sich aus der Geiselhaft von Minister Bartenstein und Industriellenvereinigung zu befreien, die seit Monaten gegen jegliche Verbindlichkeit beim Klimaschutz lobbyieren. Österreich schlittert sehenden Auges in ein gewaltiges Klimaschutzdebakel", warnt Glawischnig. Bereits jetzt zählt Österreich auf Grund gestiegener CO2-Emissionen zu den EU-Nachzüglern. Um insgesamt 22% müssen die heimischen Treibhausgasemissionen bis 2010 reduziert werden, um das Kiotoziel doch noch zu erreichen.

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