"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssel bleibt nichts anders übrig, als seinen Kurs zu halten" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 9.3.2004

Graz (OTS) - Reformer büssen: Der SPD geht es noch schlechter als der ÖVP.

Wenn man Alfred Gusenbauer glauben wollte, dann wären die beiden Landtagswahlen vom Sonntag ein einziges vernichtendes Verdikt über Wolfgang Schüssel und die Bundespolitik gewesen.

Wollte man sich an Wolfgang Schüssel halten, dann hat "der Wähler das nicht so gesehen", es gebe keine bundespolitischen Ursachen für die schweren Niederlagen der ÖVP in den beiden Ländern.

Es ist richtig, dass die beiden Wahlen durch haarsträubende Fehler der jeweiligen Spitzenkandidaten und im Fall Salzburg schon über Jahre hinweg verloren wurden. Franz Schausberger wurde von den eigenen Leuten regelrecht abgewählt. Dass "Konsequenzen" aus den Wahlen zu ziehen sind, gibt auch er zu.

Nur welche?

Die "wohlmeinenden" Ratschläge mancher seiner Parteifreunde helfen ihm wenig. Wenn sich der Vorarlberger Landeshauptmann wünscht, dass beim Finanzausgleich und im Verfassungskonvent nichts beschlossen wird, was die Länder Geld oder Kompetenzen kostet, spricht daraus das durchsichtige Interesse eines, der im Herbst Wahlen hat.

Die Reformpolitik aufgeben? Es wäre das Eingeständnis, dass der bisherige Weg falsch gewesen ist. Das ist von Schüssel, wie man ihn kennt, nicht zu erwarten. Die Reformen "besser verkaufen" ist ein wohlfeiler Rat.

Fatal für den Kanzler ist, dass er von den weiteren Reformen, die er versprochen hat, wenig Zustimmung zu erwarten hat. Wenn er bei der Harmonisierung auch den bisher weitgehend geschonten Beamten etwas wegnimmt, wird ihm das nur deren Ärger zuziehen, aber nicht jene versöhnen, die sich durch die bisherigen Reformen benachteiligt fühlen.

Zudem droht ihm die Gefahr, dass der Dilettantismus von Sozialminister Haupt weitere Scherereien produziert. Es ist ja voll Ironie, dass Jörg Haider davon profitiert hat, die Pannen seines Parteifreundes öffentlichwirksam zu korrigieren.

Obwohl es in Kärnten und Salzburg um relativ wenige Wähler gegangen ist, sind die Wahlen ein Menetekel für die ÖVP. Wie weh Salzburg tut, hat noch am Sonntag ein hoher VP-Mann zugegeben. Schon vor dem Absturz in Kärnten und Salzburg ist die schwarz-blaue Mehrheit gegenüber rot-grün seit der Wahl 1999 ständig geschrumpft.

So bleibt Schüssel gar nichts anderes übrig, als an seinem Weg festzuhalten. Einen gewissen Trost hat er freilich: Alle Reformer müssen büssen. Der SPD in Deutschland geht es noch viel schlimmer als der ÖVP. ****

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