DER STANDARD-Kommentar:"Der Ausbruch des "Gezähmten"" von Gerfried Sperl,Ausgabe vom 9. 3. 2004

Populismus minus Rassismus lautet die neue Zauberformel der Politik

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel kann doppelt aufatmen, weil der nächste Bundeswahl-Termin im Jahr 2006 liegt. Der Kärntner Wahlsieger Jörg Haider muss erst Schulden abzahlen und frisches Geld auftreiben, um sich den nächsten Wahlkampf leisten zu können. Auf Bundesebene kann er nicht so einfach in die Staatskassen greifen.

Trotzdem ist bei der ÖVP Sturmwarnung ausgelöst worden. Denn der angeblich Gezähmte ist ausgebrochen, schneller und vehementer als gedacht. Spätestens nach Ostern wird er anfangen, der Koalition seine Linie aufzuzwingen und seine neue Rolle zu verfeinern: Landesfürst in Kärnten, oppositioneller Populist in Wien. Und das alles mit viel Kreide in der Kehle. Und (derzeit) ohne Flirts mit autoritären oder diktatorischen Zeiten. Trotzdem bleibt Haider unberechenbar, weil auch die Entzauberung der FPÖ nach Knittelfeld zwar die Partei, aber nicht ihren Machthaber selbst dauerhaft getroffen hat.

Der gebürtige Oberösterreicher huldigt neuerdings einer Art Populismus minus Rassismus. Eine Zauberformel, die auch dem bulligen Namensvetter von der SPÖ Oberösterreich zum Wahlerfolg geholfen hat. Und die die Beute- Oberösterreicherin Gabi Burgstaller den Salzburgern schmackhaft gemacht hat. Sie hat mit Haider außerdem etwas Oberflächliches gemein - den Sinn für farbige Kleidung und wechselnde Inszenierungen.

Ihr fröhlicher Populismus hat freilich nichts Autoritäres, lebt aber von einer ganz ein^fachen Botschaft: "Die Alltagsprobleme der Menschen lösen". Das reicht für Wahlkämpfe und wirkt auch volksnah, wenn die künftige Landeshauptfrau einen Rechts^anspruch für Kinderbetreuungsplätze durchsetzen will. Aber wie steht es mit Salzburg im härter werdenden kulturellen Wettbewerb? Wie will sie die wirtschaftlich zurückgefallene Kleinmetropole wirklich stärken? Solche Fragen beantwortet der handgestrickte Populismus nicht.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat Zukunftsfragen längst in sein Programm eingebaut und punktet deshalb sogar bei Künstlern und Intellektuellen. Er ist seit dem Sonntag neben Jörg Haider der eigentliche Widerpart Wolfgang Schüssels. Denn die Volkspartei hat nicht nur einen Landeshauptmann verloren, sondern "als Familie" in einem weiteren Bundesland völlig heruntergewirtschaftet. Dass die Grünen in der Stadt Klagenfurt dreizehn Prozent erreicht haben, die ÖVP aber nur zehn, spricht Bände. Hier geht es um substanzielle Stimmenverluste, die im Blick auf die nächsten Nationalratswahlen erst verkraftet werden müssen. Umso mehr, als Wien für die Volkspartei kein Hoffnungsträger ist und die steirischen Querelen (Hirschmann gegen Paierl) die erfolggewohnte Waltraud Klasnic beschädigen könnten. Ein zweiter Gottesbeweis (wie jener von Lassing) wird sich nicht finden. Klasnic muss die

Estag-Krise lösen.

Dem Bundeskanzler sind populistische Attitüden nicht fremd. Aber regionale Stärken sind das Unterfutter für bundesweite Urnengänge. Das weiß auch Alfred Gusenbauer. Trotz Ambrozy hat die SPÖ in Kärnten um über fünf Prozent zugelegt. Aber mit Burgstaller in Salzburg um dreizehn. Die gute Botschaft: Die Partei wird immer stärker. Die schlechte: Gusenbauer ist kein kraftvoller Wahlkämpfer.

Die Grünen haben solche Sorgen nicht. Die Bundespolitiker, allen voran die Kärntnerin Eva Glawischnig, haben ihren kernigen Lokalkandidaten kräftigen Rückwind verschafft und in Klagenfurt eine undemokratische Hürde übersprungen. Diese war vom SP- Landeshauptmann Leopold Wagner gegen die Slowenen errichtet worden und müsste vom neuen Landtag schleunigst abgeschafft werden.

Für die Partei Van der Bellens ist der 7. März 2004 daher in mehrfacher Hinsicht ein historisches Datum. In allen Landtagen vertreten zu sein verleiht Flügel. Mit mehr Recht als je zuvor können die Grünen in Zukunft auf zweistellige Bundesresultate hoffen.

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