Ferrero-Waldner: "Die EU-Erweiterung ist d a s große europäische Friedensprojekt"

"Bin ein Garant dafür, dass Österreich und seine Menschen die neuen Chancen im vereinten Europa nutzen können"

Wien, 8. März 2004 (ÖVP-PD) "Noch nie haben in der Geschichte Europas, in dem es soviel Krieg und Verfolgung gegeben hat, so lange und soviel Frieden und Wohlstand geherrscht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg, den viele von Ihnen ja noch selbst erleben mussten", so Außenministerin und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute, Montag, bei einer Veranstaltung des Österreichischen Seniorenbundes. Die Außenministerin hielt bei der EU-Seniorenveranstaltung in Hollabrunn einen Vortrag mit dem Titel "Dialog der Nachbarn - Gemeinsame Zukunft Europa". ****

Benita Ferrero-Waldner betonte die Bedeutung der Außen- und Europapolitik, deren Hauptaufgabe es sei, Österreichs Chancen in der Welt und im erweiterten und zusammenwachsenden Europa zu sichern. "Unsere Politiker haben hier die Verantwortung, für die Menschen in unserem Land die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Darauf haben vor allem Sie als Senioren ein Anrecht, denn Sie waren es, die dieses Land buchstäblich aus den Trümmern aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es heute ist und worauf wir mit Recht so stolz sind", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner erörterte, was in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der europäischen Integration bereits erreicht worden sei und was insbesondere das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst und zum Positiven verändert habe, wie etwa die Erleichterungen im innereuropäischen Reiseverkehr. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass all diese Entscheidungen auf der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deren Organe beruhten und dass es sich dabei meist um Kompromisse handle, deren Ausverhandlung Ausdauer und Einsatz verlangten. Weiters sagte die Außenministerin: "Härte - aber gleichzeitig Fairness - war auch bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung notwendig, die ich fünf Jahre lang für unser Land geführt habe. Herausgekommen ist ein gutes Ergebnis, das die Interessen Österreichs bestmöglich wahrt."

Österreich, so Benita Ferrero-Waldner weiter, sei Untersuchungen zufolge bereits jetzt d e r Gewinner der vor uns liegenden EU-

Erweiterung. Sie sprach insbesondere den Anstieg der österreichischen Exporte in die Erweiterungsländer, die Rekord-Nächtigungszahlen von Gästen aus mitteleuropäischen Nachbarländern und Initiativen in den Grenzregionen an. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die von ihr ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft, mit der es gelungen sei, viel zum Erzielen eines guten Beitrittsvertrages beizutragen und die Zusammenarbeit in den so lange vom Eisernen Vorhang getrennten Regionen zu intensivieren.

"Hand in Hand mit der Erweiterung muss auch die weitere Vertiefung der EU gehen", führte die Außenministerin aus. Zwar sei die Regierungskonferenz im Dezember 2003 vorerst gescheitert, aber sie sei zuversichtlich, dass es bereits im Frühjahr wieder zu Fortschritten kommen werde und bald eine Einigung gefunden werden könne. Sie setze sich dafür ein, dass die Errungenschaften aus Konvent und Regierungskonferenz erhalten und die österreichischen Interessen gewahrt würden.

"Ich möchte meine Erfahrungen und Kontakte in der ganzen Welt als Bundespräsidentin zur Verfügung stellen", so die ÖVP-Kandidatin schließlich. Sie bringe die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit und habe gezeigt, dass sie sich auch in schwierigen Zeiten mit Freundlichkeit und inhaltlichem Durchsetzungsvermögen für Österreich einsetze. In Krisensituationen wolle sie zum Dialog einladen und vermittelnd tätig werden. Den Österreicherinnen und Österreichern werde sie, so Benita Ferrero-Waldner, als Anwältin der Menschlichkeit bei Problemen zur Verfügung stehen.

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