Frais: EU will schon morgen Wasserversorgung liberalisieren

Entschließungsantrag erhielt Mehrheit im Ausschuss und kommt morgen ins EU-Parlament

Linz (OTS) - "Das Europäische Parlament begrüßt die Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren (insbesondere Wasserversorgung und Postdienste), allerdings unter Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Universaldienstleistungen." Ein Entschließungsantrag, der wortwörtlich diesen Inhalt hat, erhielt im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Mehrheit von 16 Pro- bei 10 Gegenstimmen - darunter auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Dr. Maria Berger - und einer Enthaltung, informiert Dr. Karl Frais. "Ich appelliere daher an die ÖVP und ihre EU-Abgeordneten bei ihrer europäischen Mutterpartei EVP dafür einzutreten, dass dieser Antrag nicht beschlossen wird und unsere Wasserversorgung von der Privatisierung verschont bleibt. Auch Minister Bartenstein ist gefordert, im Ministerrat die österreichische Linie der kategorischen Ablehnung der Trinkwasserliberalisierung konsequent zu vertreten. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werden selbstverständlich gegen diesen Antrag stimmen."

Frais weist auf die dramatische Situation nach der Trinkwasserliberalisierung und -privatisierung in England hin:
"Unmittelbar nach der Liberalisierung sind in Großbritannien die Preise für Trinkwasser um 50 Prozent gestiegen - und in zehntausenden Haushalten wurden die Wasserhähne abgedreht, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Trotz massiver Gewinne verzichteten die privaten Wasseranbieter auf die nötigen Wartungsarbeiten im Leitungssystem, wodurch die Trinkwasserqualität sich stark verschlechterte. Gewinnmaximierung war den privaten Anbietern wichtiger als die allgemeine Versorgungssicherheit und die Gesundheit der Konsumenten."

Der SP-Klubobmann erneuert daher seine Forderung nach einem ‚Negativkatalog‘ zu den GATS-Verhandlungen, um die Bereiche der Daseinsvorsorge aus der globalen Liberalisierungsdiskussion auszuklammern. Es gehe vielmehr darum, die globale Liberalisierung fair zu gestalten, wobei nicht nur die Globalisierung des Handels als Ziel zu sehen sei, sondern auch die Schaffung von internationalen Sozial- und Umweltstandards.

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