BUNDESRAT: SPÖ GEWINNT DURCH LANDTAGSWAHLEN ZWEI MANDATE ÖVP und FPÖ verlieren je ein Mandat, Grüne bleiben gleich

Wien (PK) - Die Landtagswahlen von Kärnten und Salzburg führen auch zu Mandatsveränderungen im Bundesrat. In Kärnten, das vier Vertreter in die Länderkammer entsendet, verliert die ÖVP ihr einziges Mandat an die SPÖ. Die Sozialdemokraten stellen damit ebenso wie die Freiheitlichen je zwei Bundesräte aus Kärnten. In Salzburg wiederum wandert das freiheitliche Mandat zur SPÖ, die nunmehr wie die ÖVP zwei Vertreter in die Länderkammer entsendet.

Insgesamt ergibt sich für die SPÖ ein Plus von zwei Bundesräten, die ÖVP und die FPÖ verlieren jeweils ein Mandat, die Grünen haben weder in Salzburg noch in Kärnten ein Bundesratsmandat gewonnen. Die Gesamt-Mandatsverteilung in der Länderkammer lautet somit ÖVP 27 (-1), SPÖ 25 (+2), FPÖ 6 (-1) und Grüne wie bisher 4.

Für die Sitzung des Bundesrats am Donnerstag dieser Woche haben die Wahlen in Kärnten und Salzburg allerdings noch keine Auswirkungen; die Landtage der beiden Länder müssen vorher zu deren konstituierenden Sitzungen zusammentreten. Für die Sitzung am Donnerstag ist eine Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber - Vorarlberg stellt in der Person von Jürgen Weiss im laufenden Halbjahr den Bundesratspräsidenten - mit anschließender Debatte geplant. Die Sitzung des Bundesrats beginnt um 9 Uhr.

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