Mitterlehner: "Durch Vereinheitlichung der Mautsysteme zu europaweit gleichen Spielregeln"

Forderungen der Wirtschaft in Hinblick auf neue EU-Wegekostenrichtlinie - "Ökobonus bei Road Pricing sowie niedrigere Kfz-Steuer ein Gebot der Stunde"

Wien (PWK158) - Bei einheitlichen europäischen Mauttarifbestimmungen ist in Österreich mit einer generellen Senkung der Lkw-Maut zu rechnen, stellte der Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, am Montag in Hinblick auf die von den EU-Verkehrsministern in Brüssel diskutierte neue EU-Wegekostenrichtlinie fest. Die Brennermaut ist allerdings in jedem Fall abzusenken, auch wenn es nicht zu einer Einigung über den Änderungsvorschlag kommen und die bestehene Richtlinie weiter in Kraft bleiben sollte.

Mitterlehner verdeutlichte die Unverhältnismäßigkeit der Brennermaut mit folgendem Beispiel. Während auf dem 33 km langen österreichischen Teilstück eine Lkw-Maut von rund 50 Euro eingehoben wird, liegt die Maut auf dem 36,5 km langen Abschnitt auf italienischer Seite bei über 5 Euro, sohin lediglich 10 % des in Österreich zu entrichtenden Betrages. "Eine Absenkung um 30 bis 40 Prozent ist eine Notwendigkeit", unterstrich Mitterlehner im Gespräch mit Journalisten.

Nachdem die bisherigen Einnahmen aus der mit Jahresbeginn eingeführten Lkw-Maut ("Road Pricing") die Erwartungen übertreffen, könnte der von Ministerium und Wirtschaft geforderte "Ökobonus" für umweltfreundliche LKW bald realisiert werden. Ein solcher Bonus könnte, im Sinne der Wegekostenrichtlinie, bei etwa 25 Prozent liegen, führte Mitterlehner weiter aus. Abgelehnt wird von der Wirtschaft allerdings ein gleichzeitiges Malus-System für Lkw der Klassen I und II.

Als weitere wichtige Forderung nannte Mitterlehner eine baldige Absenkung bzw. Ökologisierung der Kfz-Steuer: "Österreich hat die höchsten Verkehrsabgaben innerhalb der EU. Im Zeitalter einer wegekostenabhängigen Berechnung ist es nun angebracht, endlich mit den fixen Kosten herunterzufahren, da sonst der Logistikstandort Österreich durch Ausflaggungen und andere Maßnahmen bedroht ist". Österreich könne sich im Verkehrsbereich keine kostspieligen Insellösungen leisten und müsse sich in ein europaweites Gesamtsystem eingliedern, betonte Mitterlehner.

Wie die neue Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Veronika Kessler, erklärte, würde die Wirtschaft eine rasche Einigung der EU-Verkehrsminister über eine Neuregelung der Lkw-Maut in Europa begrüßen. "Wir wollen klare Spielregeln. Damit haben wir dann klare Entscheidunggrundlagen für eine mögliche Senkung der Mautsätze und andere verkehrspolitische Schritte", sagte Kessler. Die Kommission sei bemüht, den Infrastrukturausbau in Europa sicherzustellen. Die WegekostenRL auf die Frage teurere oder billigere Maut zu reduzieren, sei allerdings eine irreführende Vereinfachung: der Vorschlag der Kommission enthalte zahlreiche Anreize zur Optimierung der Verkehrsabläufe und zur Effizienzsteigerung des Transportgeschehens , wie z.B. die Möglichkeit , die Maut nach Tageszeit, nach Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges, aber auch nach Stauneigung, Bevölkerungsdichte oder Unfallgefahr zu variieren. (hp)

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