Ferrero-Waldner: Die EU-Erweiterung macht sich für Österreich bezahlt

Die EU braucht Reformen, um die Zukunft erfolgreich zu meistern

Wien, 8. März 2004 (ÖVP-PD) "Österreich steht heute da, wo es hin gehört - ganz im Herzen eines freien und offenen Europas", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute, Montag, vor Studenten der IMC Fachhochschule in Krems. Österreich sei in der Position - und das trotz seiner Größe, der Europa-Politik einer sich erweiternden Union seinen Stempel aufzudrucken, betonte die Außenministerin. Österreich verfolge eine Außenpolitik als verlässlicher und vertrauensvoller Partner Europas und der Welt. "Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind ebenso Teil dieser Politik, wie der 'good-will' mit dem Österreich der Welt begegnet", so Ferrero-Waldner. ****

Die Zukunft der Europäischen Union, der Wirtschaft und des Tourismus seien ebenso wie die Ziele der Fachhochschule Krems eng mit der EU-Erweiterung verbunden. Es sei umso erfreulicher, dass es Österreich und im Speziellen die Österreichische Wirtschaft waren, die nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" vor über einem Jahrzehnt die große Chance erkannt hätten. Als Konsequenz wurden die EU-Erweiterungsverhandlungen unter österreichischer Rats-Präsidentschaft gestartet, welche dann am 16. April 2003 im "Traum eines friedlich vereinten Europas" mündeten, erinnerte Ferrero-Waldner.

Über die historische Dimension der Erweiterung hinaus gebe es aber noch wirtschaftliche Notwendigkeiten. Für Österreich habe sich der Fall des "Eisernen Vorhangs" bereits bezahlt gemacht, so die Außenministerin. "Schon heute gehen 16 Prozent unserer Exporte in zentral- und osteuropäische Länder, in den nächsten Jahren werden es bis zu 25 Prozent sein." Es sei kein Zufall, dass Österreich 2002 zum ersten Mal in 100 Jahren einen Überschuss in der Handelbilanz erwirtschaftet habe. So würde allein Slowenien, ein Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern, mehr österreichische Produkte importieren als Russland, Japan oder China. Auch im wichtigen Tourismus-Bereich profitiere Österreich immer mehr von den wachsenden Besucherzahlen aus den neuen Mitgliedsstaaten. Für Ferrero-Waldner liegt die nächste "historische Chance" mit Südosteuropa praktisch "vor der Haustür", weshalb Österreich die EU-Kandidatur Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens unterstütze.

Tatsache sei aber auch, dass die EU Reformen brauche, um die Zukunft erfolgreich zu meistern. So wurde beispielsweise im Juli letzten Jahres zum ersten Mal ein Verfassungsentwurf für die Staatengemeinschaft präsentiert. Während dieser Entwurf allgemein als guter Kompromiss gesehen wird, vertritt Österreich mit einer Reihe von anderen Mitgliedsstaaten den Standpunkt, dass es noch Veränderungen bedürfe. "Wir halten es für enorm wichtig, dass es keine 1. und 2.Klasse innerhalb der Mitgliedsstaaten geben darf. Dies gilt auch für den Bereich der EU-Kommission. Jedes Mitglied der EU sollte das Recht haben, einen Kommissar mit demselben Stimmrecht zu stellen", betonte die Außenministerin.

"Als österreichische Chefverhandlerin kann ich heute sagen, dass wir unserer Zukunft im erweiterten Europa mit Optimismus und Selbstvertrauen entgegensehen können." Die Außenministerin verwies im Gespräch mit den Studenten der IMC Fachhochschule Krems auf ihre eigenen wirtschaftlichen Erfahrungen im Exportmanagement: Die Mobilität, Flexibilität und Offenheit, die nötig seien, um in einer globalisierten Welt Herausforderungen in Chancen und Risiken in Möglichkeiten umzuwandeln, verbinde auch Wirtschaft, Tourismus und Außenpolitik. "Österreicher sind generell sehr erfolgreich in dem was sie tun, in Österreich oder im Ausland. Ich bin davon überzeugt, dass Sie Teil der nächsten Generation von erfolgreichen Österreichern sind", so Ferrero-Waldner abschließend zu den Studenten.

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