Stadlbauer: Lopatka hat nicht verstanden, dass Frauenpolitik Politik für Frauen ist

Wien (SK) "ÖVP-Generalsekretär Lopatka hat offenbar nicht verstanden, dass es bei der Frauenpolitik nicht bloß um eine Politik von Frauen, sondern vor allem um eine Politik für Frauen geht", erklärte SPÖ-Bundesfrauensekretärin und SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der Internationale Frauentag ist aber eine gute Gelegenheit, das endlich einzusehen", meinte Stadlbauer. ****

Zwar sei es so, dass eine Politik für Frauen am besten dann gewährleistet ist, wenn viele gute und feministische Frauen in der Politik sind, bei der ÖVP sei das aber nicht der Fall. "Die ÖVP hat einige wenige Frauen in wichtigen Positionen, die aber für Frauen nichts tun. Allen voran ist hier die Frauenministerin zu nennen. Ihr Widerwillen, sich für Frauenanliegen einzusetzen, ist sogar schon dem Koalitionspartner aufgefallen", kritisierte Stadlbauer.

Die Politik, die die ÖVP mache, sehe daher entsprechend aus und sei durchaus als "frauenfeindliche Politik" zu bezeichnen. "Ich vermisse Verbesserungen für die Frauen. Stattdessen sind deutliche Verschlechterungen festzustellen. Ich verweise nur auf die Steuerreform, die das Zuhausebleiben lukrativ macht und Frauen aus den Arbeitsmarkt drängt, oder die Pensionsreform, bei der in erster Linie Frauen, die in der Regel weniger Versicherungszeiten haben als Männer, das Nachsehen haben. Und ich verweise auf die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen sowie auf die aktuellen Arbeitsmarktdaten, nach denen Frauen verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen sind", sagte Stadlbauer.

Dem sei eine von SozialdemokratInnen bestimmte Politik gegenüberzustellen. Aktuelles Beispiel ist Gabi Burgstaller, die die Probleme der Frauen ernst nimmt und gestern bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz angekündigt hat. (Schluss) up

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