Gusenbauer: Gestrige Wahl-Ergebnisse Startschuss für weitere Erfolge - SPÖ-Team wird breiter und bunter

Bedeutende bundespolitische Komponente - in der ÖVP geht es los - Schüssel versteckt sich in einem "Schneeloch"

Wien (SK) Die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen,
besonders in Salzburg, seien "außerordentliche Ergebnisse" und bieten "Anlass zu ganz besondere Freude", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz. Für Gusenbauer haben diese Ergebnisse neben den unbestreitbaren regionalen Komponenten und der herausragenden Leistung von Gabi Burgstaller auch "sehr starke bundespolitische Komponenten". Die Pensionsfrage sei laut SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller vor allem in Salzburg sehr nützlich gewesen. Den Oppositionsbonus habe in Salzburg am besten die SPÖ verwertet, in Kärnten sei dies vor allem Jörg Haider gelungen, so Gusenbauer. ****

Der gestrige Wahltag sei als Absage des unsozialen bundespolitischen Kurses zu sehen, zeigte sich der SPÖ-Chef überzeugt. Diese Ansicht mache sich nun auch in der ÖVP breit. "Wenn man heute Landeshauptmann Pröll im 'Morgenjournal' gehört hat, dann merkt man, in der ÖVP geht es los", sagte Gusenbauer. Die Politik von Kanzler Schüssel sei eine wesentliche Grundlage des Wahldebakels der ÖVP. In der Geschichte der Landtagswahlen sei der gestrige Wahlsonntag "der schwärzeste Tag" für die ÖVP gewesen, hob der SPÖ-Vorsitzende hervor. Die Legendenbildungen, die sich um Schüssel ranken, er habe Haider durch die Regierungsbeteiligung bedeutungslos gemacht, seien auch nicht mehr wahr. "Seit dem gestrigen Tag ist klar, dass Schüssel Haider wieder groß gemacht hat, nachdem die ÖVP gestern in Kärnten zerbröselt ist."

Ein Zeichen dafür, wie dramatisch die Wahlniederlage für die ÖVP ausgefallen sei, sei der Umstand, dass sich Schüssel nicht mehr der Öffentlichkeit stellt und sich "irgendwo in einem Schneeloch zwischen Lech und Wien vergraben hat und keine Verantwortung übernehmen will", merkte Gusenbauer an. Haider wiederum habe den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel, jedoch nicht das Anrecht. Gusenbauer erinnerte daran, dass Haider vor der Wahl definitiv ausgeschlossen habe, einen Sozialdemokraten zum Landeshauptmann zu wählen, auch wenn er selbst Zweiter werde. "Ich hätte es für klug gefunden, wenn man vor der Wahl eine klare Vereinbarung getroffen hätte, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll. Das wollten die anderen nicht", sagte Gusenbauer. Wie die Parteien in Kärnten mit ihren Wahlversprechen nun umgehen, müssen sie selber lösen. Die SPÖ sei jedenfalls mit einem Gegenprogramm angetreten, die FPÖ mit einer Reihe von Versprechen, die nicht gedeckt sind. Jetzt müsse ein tragfähiges Arbeitsprogramm erarbeitet werden.

Haider habe als Landeshauptmann einige Vorteile gehabt, denn er konnte "freihändig" über die Landeskasse verfügen und den Pensionisten Geld zurückgeben, dass ihnen vorher von der schwarz-blauen Regierung weggenommen wurde. Einer Umfrage gemäß wollte die Kärntner Bevölkerung jemanden, der Kanzler Schüssel im Nacken sitzt, der ihm möglichst viele Schwierigkeiten bereite. Für Salzburg, unterstrich Gusenbauer, gelte das, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Salzburger Bevölkerung bevorzuge eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP, daher werde Gabi Burgstaller die Gespräche mit der ÖVP aufnehmen. Wenn es nach der Papierform gehe, sei diese breite Zusammenarbeit am meisten gewünscht und wahrscheinlich auch das beste für das Land.

Der gestrige "sensationelle Wahlsieg" der SPÖ vor allem in Salzburg habe den höchsten Zugewinn gebracht, den die SPÖ jemals bei einer Landtagswahl erzielt habe, so Gusenbauer. Es sei ein Wahlsieg von "historischem Ausmaß". Das letzte Mal, dass die SPÖ einen Landeshauptmann dazu gewonnen hat, war 1964 im Burgenland. Als Oppositionspartei, die nicht über eine Reihe von Ministern verfüge, sei es besonders wichtig, auf Landesebene weitere Mitspieler zu gewinnen, unterstrich der SPÖ-Chef. "Das Team der SPÖ wird nun mit Gabi Burgstaller ein breiteres, ein bunteres und das personelle Angebot ein besseres." Gusenbauer zog eine sehr positive Bilanz des gestrigen Wahltages. Für ihn seien die gestrigen Stimmenzugewinne "der Startschuss für weitere Erfolge". "Wir werden das Vertrauen der Bevölkerung in die SPÖ dazu nützen, um weitere Herausforderungen positiv zu bewältigen, weil so ein Sonntag starken Rückenwind schafft", freute sich Gusenbauer.

Auch in Kärnten habe die SPÖ "schön dazugewonnen", aber "mir wäre es bedeutend lieber gewesen, wenn wir den ersten Platz erreicht hätten". Die SPÖ habe jedoch den größten Zugewinn aller Parteien zu verzeichnen. Daher zähle dieses Ergebnis als Wahlsieg und die Prognose eines 5:0 Sieges der SPÖ im heurigen Wahljahr bleibe weiterhin aufrecht, versicherte Gusenbauer abschließend. (Schluss) ns

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