Fischer und Prammer zu Internationalem Frauentag: Gleichstellung soll einklagbares Recht werden

Zu Landtagswahlen: Qualität zählt, Frau allein genügt nicht

Wien (SK) Der Weltfrauentag, erklärte der II. Nationalratspräsident und SPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Heinz Fischer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer am Montag, habe eine Tradition und Bedeutung, die so groß ist, "dass man ihn auch im Nachwahltrubel nach zwei spannenden Landtagswahlen nicht untergehen lassen darf". Die beiden SPÖ-PolitikerInnen forderten eine in der Verfassung verankerte einklagbare gesetzliche Verpflichtung zur Gleichberechtigung, Gender budgeting (Prüfung der Auswirkungen finanzieller Maßnahmen auf die Frauen) und die gesetzliche Festlegung auf das sogenannte Reißverschlussprinzip (alternierend ein Mann, eine Frau auf den Listen) bei Wahlen. Die gestrigen Wahlen in Salzburg und Kärnten waren trotzdem ein wesentliches Thema der Pressekonferenz: Prammer und Fischer erklärten unisono, dass die Wahlen deutlich gezeigt hätten, dass die Qualität zählt, Frau allein genüge nicht. ****

Fischer betonte, dass es nach wie vor nicht eingelöste Forderungen der Frauen nach Gleichstellung und Gleichberechtigung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Kinderbetreuungseinrichtungen - die nur aus ideologischen

oder parteipolitischen Gründen nicht ausgebaut werden - gebe.

Fischer versäumte aber nicht, den heutigen Tag zu nützen, um Gabi Burgstaller "aufs allerherzlichste zu gratulieren". Gabi Burgstaller habe gewonnen, "weil sie gut ist, weil sie besser ist" als die anderen Kandidaten. Ein Vergleich mit einer anderen Frau, der ÖVP-Spitzenkandidatin in Kärnten Elisabeth Scheucher, zeige deutlich, dass die Qualität für Burgstallers Wahlsieg ausschlaggebend war. Prammer schloss sich der Gratulation an die Salzburger SPÖ-Spitzenkandidatin an und betonte ebenfalls: "Es kommt nur auf die Qualität an".

Forderungen zur Gleichstellung der Frauen

Prammer erklärte, die Bundesverfassung sei "im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter reformbedürftig". Die Bundesfrauenvorsitzende und ehemalige Frauenministerin erinnerte daran, dass es im Zuge des Frauenvolksbegehrens heftige Diskussionen mit dem Koalitionspartner bezüglich einer einklagbaren Verpflichtung zur Gleichstellung gegeben habe. "Hätten wir bereits die Europäische Verfassung, hätten wir bereits diese Verpflichtung", bedauerte Prammer die Situation in Österreich. Fischer erinnerte daran, dass ein Grundrechtskatalog, ausgearbeitet von Experten, beim Verfassungskonvent vorgelegt worden sei, der beinhalte, dass insbesondere der Art. 7 (Bekenntnis zur "tatsächlichen Gleichstellung") der Bundesverfassung (B-VG) zu einklagbarem Recht werden soll.

"Frauenpolitik und die Anliegen der Frauen sind am besten gewährleistet, wenn es viele gute Frauen in der Politik gibt", redete Prammer dem Reißverschlussprinzip das Wort. Konkret sollen sämtliche Wahl-Listen so gestaltet werden, dass immer eine Frau und ein Mann abwechselnd auf den Listen aufscheinen. In Belgien und Frankreich gebe es bereits positive Erfahrungen mit dem Reißverschlussprinzip. Wichtiger Anreiz ist für Prammer die Koppelung mit der Parteienförderung. Prammer meinte: "Es reicht natürlich nicht aus, nur am Frauentag darüber zureden, sondern wir hätten gerne 365 Tage im Jahr Frauentag."

Prammer verwies auch auf die positive Auswirkung der SPÖ-Quotenregelung und betonte die Bedeutung von Bündnispartnern wie Heinz Fischer für die Sache der Frauen: "Einer Frauenvorsitzenden wir es leicht gemacht, wenn kompetente Männer die Anliegen der Frauen so ernst nehmen wie er."

Im Zusammenhang mit dem Reißverschlussprinzip betonte Fischer, wenn man sich zum Verhältniswahlrecht bekenne, dann bedeute das das Listenwahlrecht. Und dann stelle sich für jede Partei die Frage, ob sie in Bundes- und Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen. Fischer betonte, dass jede Partei für sich selbst entscheiden solle, ob es eine gesetzliche Verankerung dazu geben solle, oder nicht. "Ich würde es für sinnvoll halten", machte Fischer kein Hehl aus seiner Präferenz. Er begründete das auch damit, dass es für die eine oder andere Partei nicht zum Vor- oder Nachteil wäre. "Es kann nur der Sache dienen."

Fischer befürwortet weiters das Gender budgeting, also die gesetzliche Verpflichtung, die Auswirkungen von finanziellen Maßnahmen auf die Frauen zu prüfen.

Als Gründungsmitglied von amnesty international (AI)verwies Fischer auch auf die AI-Kampagne gegen Gewalt an Frauen - "Gewalt gegen Frauen - nicht mit uns" - und wünscht dieser viel Aufmerksamkeit.

Einfluss der Bundespolitik auf das Landtagswahlergebnis ist nicht wegzuleugnen =

Fischer erklärte in seiner Landtagswahl-Analyse, dass er Bundeskanzler Schüssel widerspreche, dass die Bundespolitik keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätte. "Der Einfluss der Bundespolitik ist nicht wegzuleugnen", betonte Fischer. Die ÖVP und die Freiheitlichen haben in Kärnten und Salzburg in Summe neun Mandate verloren. Fischer ist überzeugt, dass beispielsweise das "unfaire Vorgehen gegenüber Pensionisten" eine Rolle gespielt hat. (Schluss) up

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