AK warnt vor Ausverkauf des Wassers

Morgen könnte erster Schritt zur Privatisierung der Wasserversrogung auf EU-Ebene gesetzt werden - Österreichische EU-Abgeordnete sollen gegen Liberalisierung stimmen

Wien (AK) - Schluss mit den ständig aufkeimenden Debatten zur Privatisierung des Wassers! Die AK warnt: Morgen könnte der erste Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung gesetzt werden. Obwohl das EU-Parlament erst im Jänner gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung stimmte, tritt nicht nur die EU-Kommission weiterhin dafür ein. Auch einige EU-Parlamentarier lobbyieren weiterhin dafür. Wasserversorgung durch Private hat sich noch nie bewährt - das zeigen internationale Erfahrungen. Die AK fordert daher die österreichischen EU-Parlamentarier auf, morgen, Dienstag, gegen eine Entschließung zur Liberalisierung des Wassers zu stimmen.

Eine Liberalisierung ist nur die Vorhut zur Privatisierung, warnt die AK. Internationale Erfahrungen aus Großbritannien und Frankreich zeigen: Konsumenten zahlen den Privaten um nichts weniger - eher mehr als den öffentlichen Anbietern. Aber sie zahlen für eine deutlich schlechtere Qualität als in Österreich. Die öffentliche Versorgung soll durch ein privates, gewinnorientiertes Monopol ersetzt werden. Außerdem lehnen auch die ÖsterreicherInnen mit großer Mehrheit eine Wasserliberalisierung ab.

Obwohl sich Mitte Jänner eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aussprach (Herzog-Report), bleiben die Liberalisierer hartnäckig, betont die AK. Die EU-Kommission legt regelmäßig Dokumente vor, in denen sie sich für eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ausspricht - zuletzt bei einer OECD-Tagung in Paris im Februar. Aber auch über das EU-Parlament wird immer wieder versucht, die Wasserliberalisierung anzukurbeln. In einem Entschließungsantrag, der vor zwei Wochen von konservativen britischen Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments durchgeboxt wurde (Miller-Report), heißt es, dass das EU-Parlament die Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren, insbesondere Wasserversorgung und Postdienste begrüße. Dieser jüngste Entschließungsantrag steht nun morgen im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung.

Die AK lehnt strikt eine weitere Privatisierung bei den öffentlichen Dienstleistungen ab. Wasser ist ein Gemeingut, das für alle in gleicher Weise und zu fairen Preisen vorhanden sein muss, es darf nicht zu einer reinen Handelsware werden, bekräftigt die AK.

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