Kräuter appelliert an Fiedler, Finanzierungshintergründe offen zu legen

Kräuter warnt vor Schwächung der Kontrollfunktion des RH

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird
morgen im Rahmen des Rechnungshofausschusses an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler appellieren, die Hintergründe seiner möglichen Kandidatur zum Bundespräsidenten sowie die geplante Finanzierung offen zu legen. Kräuter hält "volle Transparenz über mögliche Geldflüsse für unabdingbar, denn der Rechnungshofpräsident darf nicht zulassen, dass die Kontrollfunktion des Rechnungshofes durch Spekulationen und Unklarheiten rund um seine eigene Person geschwächt wird". Die Aufgaben und der Verantwortungsbereich des Rechnungshofes für die Republik seien zu bedeutend, um hier eine Schwächung riskieren zu können, sagte Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die nunmehrige Vorgangsweise Fiedlers, "die Geheimniskrämerei rund um seine Kandidatur und mögliche Unterstützer", ist für Kräuter sehr verwunderlich. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit genieße Fiedler durchaus großen Respekt seitens der SPÖ-Parlamentsfraktion im Rechnungshofausschuss. Gerade deshalb gelte es jetzt, für lückenlose Transparenz und Klarheit zu sorgen, "ein Ende des wilden Spekulierens ist dringend angesagt".

Morgen biete sich um 12 Uhr im Nationalrat im Rahmen einer allgemeinen Aussprache im Rechnungshofausschuss mit Vizekanzler Gorbach ein geeigneter Rahmen: "Es geht um überhöhte Werbeausgaben und ungeklärte Finanzströme in den Ministerbüros. Daher ist es naheliegend, auch mit dem Präsidenten sachverwandte Fragen abzuhandeln." (Schluss) se

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