AK fordert strengere Ausübungsregeln für "900er-Nummern"

Im Verordnungsentwurf wurden AK-Forderungen aufgegriffen -Nachbesserungen verlangt

Wien (AK) - Die AK fordert eine Nachbesserung der Mehrwertdienste-Verordnung. Es ist positiv, dass endlich Ausübungsregeln für 900er-Mehrwertdienste kommen, in denen AK-Forderungen aufgegriffen sind - aber die AK will mehr Schutz für Konsumenten vor 900er-Fallen: niedrigere Höchsttarife, eine Tarifinfopflicht auch bei Event-Nummern (901 und 931) bis zu 70 Cent, Dialer-Registrierung beim Regulator.

Der Telekomregulator muss auf Grund des Telekomgesetzes 2003 zum Schutz der Konsumenten Ausübungsregeln für Mehrwertdienste erlassen und hat nun den Entwurf einer Mehrwertdienstverordnung vorgelegt. Die Regeln gelten für Dienste im Nummernbereich 900- oder 118, aber auch für solche, die auf ausländische Nummern ausweichen.

Langjährige AK-Forderungen zum Schutz der KonsumentInnen vor 9xx-Fallen wurden vom Regulator im Entwurf der Mehrwertdienste-Verordnung zwar aufgegriffen, sagt AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Für die AK sind dennoch einige Nachbesserungen in der Verordnung unbedingt nötig:
+ Die Tarifinfopflicht bei Event-Infodienstnummern (901 und 931-Nummern) muss auch bei Preisen unter 70 Cent pro Minute gelten. Vor allem Jugendliche, die teure SMS-Dienste nutzen, brauchen klare Preisangaben.
+ Der Maximaltarif bei sämtlichen Infodienstnummern soll nicht mehr als zwei Euro pro Minute - wie in Deutschland - betragen. Derzeit ist ein Höchsttarif bei Infodienstnummern von 3,64 Euro pro Minute oder bei Eventtarifen ein Einmalentgelt von 10 Euro geplant - das ist viel zu hoch. Die AK-Konsumentenschützer befürchten, dass höhere Gewinnspannen unseriöse internationale Anbieter anlocken. Mehr als 2 Euro dürfen in Deutschland nur eingehoben werden, wenn sich der Kunde vor der Dienstnutzung gegenüber dem Anbieter durch ein festgelegtes Verfahren legitimiert.
+ Die Dialerdienste sollen sich - wie in Deutschland - beim Telekomregulator registrieren lassen müssen.
+ Es soll Zugangskontrollen für bestimmte Nutzergruppen geben: Die im Telekomgesetz vorgesehene Möglichkeit von Zugangskontrollen (zB Freischaltung von Mehrwertdiensten, PIN Codes etc) wurde nicht genutzt.
+ Die vorgesehene automatische Trennung nach 30 Minuten und die sekunden genaue Abrechnung soll sofort in Kraft treten.

Enthalten sind im Verordnungsentwurf AK-Forderungen, wie:
Mehrwertdienstanbieter müssen künftig in ihrer Werbung gut lesbare Tarifinformationen angeben. Der Preis ist pro Minute oder pro Event anzugeben. Hinhaltetaktiken droht das Aus: Der Anbieter muss vorab -soweit abschätzbar - auf die Gesamtkosten seines Dienstes hinweisen. Nach spätestens 30 Minuten sind die Verbindungen zu trennen. Zusätzliches Körberlgeld entfällt: Auskunfts- und Mehrwertdienste müssen sekunden genau abgerechnet werden.

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