DER STANDARD-Kommentar "Alles offen legen" von Gerfried Sperl

Über Spendierhosen und (schwarze) Kofferträger im Hofburg-Wahlkampf - Ausgabe vom 6./7.3.2004

Wien (OTS) - An den schwarzen Geldkoffer des Bela Rabelbauer erinnern wir uns schon gar nicht mehr. Geld hat in der Politik immer eine große Rolle gespielt. Öfter dubios denn seriös. Jetzt, nach der Umstellung vom Schilling auf den Euro, sind die Beträge optisch kleiner, tatsächlich aber schlagender geworden.

Die Grasser-Affäre entstand, weil sich die Industrie eingebildet hat, den Finanzminister mit hohem Geldeinsatz zum Guru der "New Economy" zu machen. Der Minister selbst fühlt noch immer keine Unvereinbarkeit.

Der Kärntner Wahlkampf wurde durch einen Millionengriff von FPÖ, SPÖ und ÖVP in die Landeskasse finanziert. Man hat ganz einfach die Parteienförderung erhöht. Ganz unverfroren. Den Privilegiengegner Jörg Haider stört es nicht.

Im ORF erklärt Rechnungshof-Präsident Fiedler, möglicherweise werde er im Falle einer Hofburg-Kandidatur nicht alle Sponsorengelder offen legen können. So redet der oberste Kontrollor der Republik.

Das stimmt bedenklich. Der Eindruck entsteht, dass die politischen Spitzenfiguren nicht mit dem Geld umgehen können. Zumindest kein völlig korrektes Verhältnis zum Geld entwickelt haben. Ohne die nötige Sorgfalt des Kaufmanns (Gustav Freytag "Soll und Haben"), aber auch ohne jenes Feingefühl, wie viel man den Bürgern zumuten kann (Ralf Dahrendorfs Verantwortungsethik).

Wenn am Sonntag in Kärnten und in Salzburg die neuen Landtage gewählt werden, dürften daran bei ihrer Stimmabgabe wohl nur wenige denken. Der Mix der Motive für die Wahlentscheidung wird anders gespeist. Von ideologischen Einstellungen und persönlichen Eindrücken, von Versprechungen der Spitzenkandidaten und vom Theater des Wahlkampfes. Finanzierungsfragen sind meistens zu kompliziert, und Sponsoren hätte man selber ganz gern.

Die Geldproblematik hat einen sehr ernsten Hintergrund. Geld ist mit Macht verbunden. Der Bundespräsident ist nicht so mächtig, wie es ihm die Verfassung erlauben würde. Aber er kann personelle Weichen stellen, Ernennungen forcieren oder verhindern. Deshalb ist es nicht gleichgültig, wer den Wahlkampf Franz Fiedlers bezahlen würde. Wäre Frank Stronach dazu bereit? Oder reichen die Verbindungen weiter zurück? Schließlich war 1992 Fiedlers Wahl zum Präsidenten des Rechnungshofs ein von Alois Mock eingefädelter schwarz-blauer Pakt. Und der erste massive Schlag gegen den damaligen ÖVP-Chef Erhard Busek. Niederösterreich lässt grüßen.

Mit Recht haben daher die Oppositionsparteien verlangt, Fiedler möge für "Transparenz" sorgen und seine "Financiers" nennen. Offenlegung lautet die Forderung von SPÖ und Grünen.

Was von der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße nicht mitgeliefert wurde, war eine Liste der Financiers ihres eigenen Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer. Zweifellos wird das meiste Geld aus der SPÖ selbst kommen, aber volle Transparenz wäre auch hier am Platz. Ebenso im Falle der schwarzen Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, deren "Unabhängigkeit" darauf hindeutet, dass es massive Euro- Unterstützung außerhalb der ÖVP gibt. Der Raiffeisen-Sektor ist angeblich nicht (oder nur schwach) dabei.

Die Freiheitlichen werden deshalb keinen eigenen Kandidaten aufstellen, weil sie alles Geld in die Kärntner Auseinandersetzung gesteckt haben. Einen Präsidentschaftswahlkampf könnten sie sich nie und nimmer leisten. Weil eine interne Umfrage wenig Präferenzen für Ferrero ergab, ist ihnen eine Fiedler-Kandidatur ganz recht. Was Haiders Sympathiekundgebung im ORF-TV erklären würde. Und für den Fall einer Stichwahl Manövriermasse ergäbe.

Und jene Kreise wieder aufmuntert, die immer noch im Geld schwimmen, nach den vielen Eskapaden Jörg Haiders aber ihre Zuwendungen eingestellt haben. Sie fließen möglicherweise nun zu Franz Fiedler, zum schwarzen Heinz Fischer, als den Wolfgang Schüssel den Staatskontrollor in der "ZiB 2" am Donnerstag dargestellt hat.

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