ÖSTERREICH-KONVENT DISKUTIERT ERGEBNISSE DES AUSSCHUSSES VII Ausschussvorsitzender Matzka: Mehr Konsens wäre möglich

Wien (PK) - In weiterer Folge befasste sich der Konvent mit dem Bericht des Ausschusses VII: Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen.

Ausschussvorsitzender Manfred Matzka berichtete über die zentralen Ergebnisse der Beratungen und meinte, diese zeigten, dass es auch möglich sei, im Konvent Konsens zu erzielen. Ihm zufolge wäre die Zahl der Konsenspunkte wahrscheinlich noch höher gewesen, wären tatsächlich immer die Konventsmitglieder zu den Ausschusssitzungen gekommen, deren Vertreter hätten nur begrenztes Pouvoir gehabt.

Matzka erläuterte, der Ausschuss habe sich mit jenen behördlichen Einrichtungen beschäftigt, die weder dem Typus nach noch in ihrer konkreten Ausprägung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes bestanden hätten. Die vielen seither eingerichteten neuen Behörden würden geradezu nach einer generellen Regelung "schreien", unterstrich er.

Der Ausschuss schlägt laut Matzka vor, unabhängige, weisungsfreie Behörden verfassungsrechtlich zu erfassen, ihre Ausgestaltung aber nur grundsätzlich und nicht im Detail zu regeln, um dem Gesetzgeber ausreichenden Handlungsspielraum zu lassen. Konkret soll es dem Gesetzgeber erlaubt werden, unabhängige, weisungsfreie Behörden einzurichten, allerdings nicht schrankenlos, sondern beschränkt auf bestimmte Verwaltungsbereiche.

Auch der Behördentypus "Regulator" würde, so Matzka, in dieses Konzept passen, wobei die Art der Kontrolle von der Zuständigkeit des Regulators abhängig sein sollte. Sollten Regulatoren auch politische Entscheidungen zu treffen haben, sollten sie Obersten Organen nachgeordnet werden, sollten sie allerdings ausschließlich für Einzelfallentscheidungen zuständig sein, empfiehlt der Ausschuss Unabhängigkeit und damit Weisungsfreiheit.

In Bezug auf Ausgliederungen hat sich der Ausschuss laut Matzka darauf geeinigt, dass wichtige hoheitliche Aufgaben nicht ausgegliedert werden dürften. Einen taxativen Katalog halten die Ausschussmitglieder in diesem Beriech aber für verzichtbar. Auch weitere verfassungsrechtliche Bestimmungen zu Ausgliederungen würden nicht empfohlen, allerdings regt der Ausschuss an, bestehende Normen zu durchforsten und zu standardisieren und seitens der Gebietskörperschaften ein gemeinsames entsprechendes "Weißbuch" zu erstellen. Matzka betonte darüber hinaus, dass es auf diesem Gebiet keinen kontrollfreien Raum geben dürfe; dort, wo parlamentarische Kontrolle nicht möglich sei, müsse man nach Alternativen suchen.

Das Legalitätsprinzip für die Privatwirtschaftsverwaltung soll nach Auskunft Matzkas unangetastet bleiben, obwohl es hier eine andere Bedeutung habe als im Hoheitsbereich. Auch an der Kompetenzverteilung auf diesem Gebiet will man nichts ändern, die parallelen Zuständigkeiten sollten beibehalten werden.

Vorgeschlagen wird vom Ausschuss VII schließlich eine verfassungsrechtliche Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung. Über die Einbeziehung der Sozialversicherungsträger in diesen Punkt habe man, erklärte Matzka, jedoch keine Einigung erzielt.

KORINEK FÜR KLARE TRENNUNG "VON SCHIEDSRICHTER UND SPIELER"

VfGH-Präsident Karl Korinek äußerte sich "beeindruckt" über die Vorschläge hinsichtlich der überterritorialen Selbstverwaltung. In Bezug auf die Privatwirtschaftsverwaltung wünscht er sich hingegen, wie er sagte, eine größere Differenzierung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung mit Erwerbsabsicht und der Vergabe von Subventionen.

Was die ausgegliederten Rechtsträger anbelangt, vermisst Korinek Vorschläge, wie beliehene Gesellschaften zu behandeln sind. Bei den Regulatoren sieht er einen gewissen Widerspruch in Bezug auf das vorgeschlagene Weisungsrecht. Korinek hält die Weisungsbindung für notwendig, nicht zuletzt, um die Kontrolle durch das Parlament sicherzustellen, mahnt aber eine klare Trennung "von Schiedsrichter und Spieler" ein. Der Staat solle sich überall dort, wo er als Regulator auftrete, aus Unternehmen zurückziehen.

NIESSL: POLITISCHE VERANTWORTUNG MUSS BEI OBERSTEN ORGANEN BLEIBEN

Auch Landeshauptmann Hans Niessl erachtet es für erforderlich, dass die politische Verantwortung für Regulatoren weiterhin von den Obersten Organen wahrgenommen wird. In der Frage der Ausgliederungen teile er grundsätzlich die Bedenken gegen die Schaffung von Sonderprivatrecht, skizzierte er. Schaffe man solches, dürfe es aber nicht nur für den Bund, sondern müsse auch für die anderen Gebietskörperschaften gelten. Nichts ändern will er zudem an den Kompetenzen des Bundes und der Länder bei der Vergabe von Förderungen. In Bezug auf die exterritoriale Selbstverwaltung trat Niessl für die Einbindung der Sozialversicherungsträger ein.

PETROVIC: WEISUNGSFREIHEIT VERSUS POLITISCHE VERANTWORTUNG

Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic (G) wies darauf hin, dass die Grünen im Ausschuss VII nicht vertreten seien, und äußerte grundsätzliche Skepsis hinsichtlich der Einrichtung weiterer weisungsfreier Organe. Weisungsfreiheit sei die eine Seite der Medaille, skizzierte sie, politische Verantwortung die andere. Den Grünen sei es wichtig, dass es eine klare politische Verantwortung gebe. Schließlich gebe es bereits heute weite Verwaltungsbereiche, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen würden, insbesondere im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Dasselbe gelte, so Petrovic, für Regulatoren, auch hier seien für die Grünen Transparenz und Bestellungsmodus zentrale Fragen.

Konkretere Definitionen mahnte Petrovic auch in Bezug auf die Frage ein, was ausgegliedert werden dürfe und was nicht. Begrüßt wurde von ihr hingegen die Beibehaltung des Legalitätsprinzips auch für die Privatwirtschaftsverwaltung.

DIE WEITERE DEBATTE

Peter Bußjäger begrüßte die Entscheidung des Ausschusses hinsichtlich der Beseitigung der Privilegierung des Bundes im Ausgliederungsrecht, merkte aber kritisch an, dass eine zu große Einschränkung des diesbezüglichen Spielraums sich kontraproduktiv auswirken könnte.

Johanna Ettl bezeichnete die Arbeit dieses Ausschusses als "geglückt", seine Lösungen seien grosso modo praktikabel und sinnvoll, so werde auch bei jenen Fragen, die noch offen seien, ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Zudem plädierte die Rednerin für die Beibehaltung der Selbstverwaltung, die sich entsprechend bewährt habe.

Johannes Schnizer sprach zum Thema Privatwirtschaftsverwaltung, die heute von weit größerer Bedeutung sei als die Hoheitsverwaltung. Der Ausschussbericht enthalte dazu keine abschließende Empfehlung, da diese Materie intensiv diskutiert werde. Seines Erachtens wäre es auf diesem Gebiet Zeit für einen neuen Ansatz, meinte der Redner, der hiefür entsprechende Denkanstösse vorbrachte.

Bernhard Raschauer schloss sich dem Dank an den Ausschuss für seine Arbeit an, plädierte aber dafür, auch den Kammern der freien Berufe stärkeren Einfluss im Zusammenhang mit den ventilierten Themen einzuräumen.

Werner Wutscher dankte ebenfalls dem Ausschuss für seine Arbeit und setzte sich sodann mit dem Thema "Ausgliederungen" auseinander, um schließlich auf die Punkte "mittelbare Bundesverwaltung" und "Privatwirtschaftsverwaltung" einzugehen.

Ewald Wiederin bezeichnete den Bericht des Ausschusses als "gut, kompakt und konzis", um sich hernach gleichfalls mit der "Privatwirtschaftsverwaltung" zu befassen.

ZUM BERICHT DES AUSSCHUSSES I

Herwig Hösele kam auf die in Diskussion stehende Präambel zu einer Neufassung der Verfassung zu sprechen und verwies dabei auf diverse Wortmeldungen im Umfeld des Konvents. Konkret wertete er jene Stimmen, die sich für einen Gottesbezug in der Verfassung aussprächen, als sehr bedenkenswert und meinte, man solle über diese Frage weiter nachdenken, dabei bereits konkrete Vorschläge für Formulierungen zu dieser Präambel vorbringend.

Leopold Specht sprach zum Annex 2 zum Bericht des Ausschusses 1 und stellte entsprechende Überlegungen zu den dort geäußerten Punkten an. Auch er setzte sich mit einem möglichen "Gottesbezug" in der Verfassung auseinander, wobei er dafür votierte, diesen Fragenkomplex im Sinne der Kontinuität der Verfassung zu sehen.

Als Termin für die nächste Sitzung wurde der 29. März in Aussicht genommen. (Schluss)

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