KONVENT, AUSSCHUSS III (2)

Wien (PK) - Das Wahlrecht, speziell das Wahlalter, Rechte und Stellung des Bundespräsidenten sowie Aufgaben und Reform des Bundesrats standen im Mittelpunkt der Debatte des Österreich-Konvents über den Bericht des Ausschusses III.

SCHNIZER: KINDERWAHLRECHT WÄRE EIN ELTERNWAHLRECHT

Johannes Schnizer wandte sich kritisch gegen Vorschläge zur Einführung eines Kinderwahlrechtes, das besser als "Elternwahlrecht" zu bezeichnen sei, sollen dabei doch Eltern eine weitere Stimme erhalten. Damit würde es möglich, dass jemand für sich selbst die eine, für seine Kinder aber - mit Rücksicht auf deren Interessen -eine andere Partei wähle. Er würde also mit seiner ersten Stimme eine Partei wählen, von der er meint, dass sie die Interessen seiner Kinder nicht genügend berücksichtigt. Hielte man Eltern für besonders sachkundig auf den Gebieten Steuersystem, Landesverteidigung, Sozial-und Pensionsrecht, wäre es, so Schnizer, überdies nicht einsichtig, ihr besonderes Wahlrecht mit der Volljährigkeit der Kinder enden zu lassen. Ginge es darum, die Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten, wäre es überdies nicht einsichtig, Menschen im Wahlrecht zu benachteiligen, die deshalb keine Kinder haben, weil ihnen die Gesellschaft zu wenig kinderfreundlich erscheine. Schnizers Präferenz galt der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

JABLONER GEGEN LOCKERUNG DES LEGALITÄTSPRINZIPS

Clemens Jabloner sprach sich gegen die Lockerung des Legalitätsprinzips aus und zeigte sich erfreut darüber, dass auch der Präsident der Wirtschaftskammer mit Rücksicht auf die vielen Gewerbetreibenden am Legalitätsprinzip festhalten möchte. Österreich habe "kein kulthaft überhöhtes Legalitätsprinzip" und es sei auch nicht zu erwarten, dass eine Lockerung des Legalitätsprinzips der Verwaltung größere Entscheidungsspielräume einräumen würde. Auch sei das Legalitätsprinzip nicht für Überregulierung und Normenflut verantwortlich. Vielmehr habe der Staat die öffentlichen Rechte zu wahren und der einzelne Staatsbürger ein Interesse daran, dass die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze tatsächlich eingehalten werden. Für falsch hielte es Jabloner auch, das Legalitätsprinzip im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht, durch das eine "patchworkartige" Situation entstanden sei, über Bord zu werfen und damit auf einen der wenigen Regulatoren, nämlich das Legalitätsprinzip, zu verzichten.

PÜHRINGER: BEKENNTNIS ZUR LÄNDER-MITSPRACHE BEI BUNDESGESETZGEBUNG

Josef Pühringer wandte sich dem Thema "Bundesrat" zu und schloss sich der Meinung Herwig Höseles an, der die derzeitige Konzeption als unbefriedigend charakterisiert habe. Der Bundesrat sei keine Länderkammer, sondern lediglich ein Anhängsel des Nationalrats, klagte der oberösterreichische Landeshauptmann und bekannte sich nachdrücklich zur Mitsprache der Bundesländer in der Bundesgesetzgebung. Denn die Bundesgesetzgebung nehme Länder und Gemeinden in die Pflicht, ohne dass sich die Betroffenen wirksam wehren können, sagte Pühringer. Als Beispiel nannte er das Arbeitszeitgesetz für Ärzte, das hohe Kosten für Länder und Gemeinden mit sich bringe. Pühringers Vorschlag lautete, die Zuständigkeit des Bundesrats auf Themen zu beschränken, die für Länder und Gemeinden wirklich wichtig sind. Er plädiere nicht direkt für das deutsche Modell, schlage aber vor, dem Bundesrat bei wichtigen Themen ein wirksames Zustimmungsrecht zu geben, statt des derzeitigen bloßen Verzögerungsrechts. Außerdem trat der Landeshauptmann dafür ein, die Landeshauptleute-Konferenz in die Länderkammer zu integrieren.

ÖHLINGER: SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN EUROPÄISCHEM UND INNERSTAATLICHEM LEGALITÄTSPRINZIP

Theodor Öhlinger wies zunächst darauf hin, dass das Legalitätsprinzip im Gemeinschaftsrecht wie in Österreich geregelt, aber anders akzentuiert sei. Es lasse den Verwaltungsorganen meist einen größeren Entscheidungsspielraum, gebe aber Regeln vor, die man auf die Formel der Verhältnismäßigkeit bringen könne. Dieses Spannungsverhältnis zwischen europäischem und innerstaatlichem Legalitätsprinzip werde im Bericht nicht angesprochen, obwohl österreichische Organe Gemeinschaftsrecht oft unmittelbar anzuwenden haben und dabei nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts vorzugehen haben. Dieser Punkt verdiene laut Öhlinger noch nähere Überlegung.

Dass der VfGH nicht befugt sei, innerstaatliche Normen am Massstab des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wie es im Bericht heiße, treffe so pauschal nicht zu, merkte Öhlinger schließlich an. Der VfGH könne jedenfalls die verfassungsrechtliche Ermächtigung prüfen, Gemeinschaftsrecht allenfalls durch Verordnungen auszuführen. Das könne man nicht nur formal prüfen. Grundlage für die Ausführung von Richtlinien durch Verordnungen sind vielfach formale Delegationen in Gesetzen. Da solche Verordnungen oft wörtlich abgeschriebenes Gemeinschaftsrecht enthielten, wäre es unehrlich zu sagen, sie erfolgten durch eine Verordnungsermächtigung im jeweiligen Gesetz. Sie erfolgen aufgrund einer EU-Richtlinie - das sind Themen, die einer näheren Prüfung würdig wären, schloss Öhlinger.

VOITH ARTIKULIERT SORGE WEGE WACHSTUM DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS

Günter Voith deponierte die Sorge der Wirtschaft über das Wachstum des öffentlichen Sektors und belegte dies mit folgenden Vergleichszahlen: 1962 standen einem öffentlich Bediensteten drei Industriebeschäftigte gegenüber, 1985 einer, heute kommen auf jeden Industriebeschäftigten zwei öffentlich Bedienstete.

In der Öffentlichkeit entsteht laut Voith der Eindruck, dass in der Verfassungsdiskussion im Konvent nichts weitergehe. Voith zitierte aus der Eröffnungsrede des Konventspräsidenten und erinnerte an die Aufgaben, die sich der Konvent gestellt hat, wobei er die Ziele einer effizienten Verwaltung und einer bürgernahen Erfüllung der Staatsaufgaben unterstrich.

POIER FÜR MODERNISIERUNG DES WAHLRECHTS, BRIEFWAHL UND E-VOTING

Klaus Poier wandte sich dem Thema Wahlrecht zu und wies darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich ein sehr detailreiches Wahlrecht aufweise, wobei der Umfang des diesbezüglichen Artikels 26 seit 1920 stark zugenommen habe. Darin sei das Bestreben der großen Parteien erkennbar, das Wahlrecht verfassungsrechtlich abzusichern. Poier hielt es für zweckmäßig, die Grundsätze des Wahlrechts zu einer Zweidrittelmaterie zu machen und die Ausführung zwar einfach gesetzlich zu beschließen, aber nach dem Vorbild der Geschäftsordnung des Nationalrats mit Zweidrittelmehrheit zu verabschieden. Dies würde es möglich machen, den Artikel 26 schlanker zu formulieren, die Ausführungsgesetze aber zugleich der Überprüfung des Verfassungsgerichtshofes zugänglich zu machen. Zu einer Modernisierung des Wahlrechts gehören laut Poier auch die Ermöglichung der Briefwahl und des E-voting, sobald dies technisch und organisatorisch möglich sei. Schließlich bekannte sich Poier dazu, die Verfassungsautonomie der Länder auf das Wahlrecht auszuweiten, wobei die Grundsätze vom Bund vorgegeben sein sollten.

BUSSJÄGER: LÄNDER-MITWIRKUNG AN BUNDESGESETZGEBUNG OHNE BUNDESRAT

Peter Bußjäger kritisierte die pauschale Aussage des Berichts, dass es zur Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung im Wege des Bundesrates keine zweckmäßige Alternative geben soll, insbesondere nicht in einer unmittelbaren Mitwirkung der einzelnen Länder selbst. Er verstehe zwar die Kritik an einer Vetomöglichkeit jedes einzelnen Akteurs nach Ende des vollen parlamentarischen Prozesses, weil dies Blockaden provoziere. Wenn man eine frühzeitige Einbindung des Bundesrates für zweckmäßig hält, stelle sich die Frage, ob eine frühzeitige Einbindung der Länder nicht sogar zweckmäßiger wäre. Die Länder könnten ihre Vollzugserfahrungen direkt einfließen lassen. Bußjäger schlägt dazu ein Modell vor, bei dem das Zustimmungsrecht des Bundesrats auf Gesetze beschränkt wird, bei denen der Bundesgesetzgeber das Einvernehmen mit den Länderexekutiven nicht sucht. Es gebe zweckmäßige Alternativen zu einer Monopolisierung der Ländermitwirkung an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat, schloss Bußjäger.

ORTHNER: ANDERE VERHÄLTNISSE ERFORDERN ANDERE VERFASSUNG

Angela Orthner dankte Gerhart Holzinger für die Vorlage des Berichtes, den sie als eine hervorragende Entscheidungsgrundlage bezeichnete. Er zeige, dass in vielen Bereichen Dissens herrsche, bereite aber zugleich eine Reihe von Themen für einen Konsens vor. Die Notwendigkeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sah Angela Orthner durch die Tatsache gegeben, dass sich die Lebensentwürfe der Menschen gegenüber der Zeit vor 80 Jahren verändert haben. Nachdrücklich plädierte Orthner für die Briefwahl und die Möglichkeit des E-votings. In diesem Zusammenhang wies Orthner auf die bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen hin, bei denen die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich sei. Die Möglichkeit des E-votings sei mitzudenken, immerhin gehe man daran, eine Verfassung für das 21. Jahrhundert zu konzipieren.

LENGHEIMER: REFORMEN NACH BUNDESPRÄSIDENTENWAHL DISKUTIEREN

Auch Karl Lengheimer lobte Ausschussobmann Holzinger für seine kluge Vorsitzführung, die darauf gerichtet sei, Kompromisse, die möglich seien, nicht scheitern zu lassen. Der Vorschlag auf Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre veranlasste den Redner zur Frage, warum man das Wahlalter nicht auf 14 Jahre senken wolle. Seine Sympathie für das Elternstimmrecht ließ der Redner erkennen, indem er analog auf die Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen der Kinder durch ihre Eltern bis zur Volljährigkeit hinwies. Eine zeitgemäße Reform des Bundesrates bezeichnete Lengheimer als eine wichtige Aufgabe des Konvents, an der er schließlich in der Öffentlichkeit gemessen werde. Über eine Reform der Funktion des Bundespräsidenten sollte man erst nach der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl sprechen, die Zeit werde auch dann noch ausreichen. Beim Thema Legalitätsprinzip schlug Lengheimer vor, dem Gesetzgeber die Möglichkeit einer Delegierung einzuräumen.

STÜRZENBECHER: WAHLRECHT FÜR ZUWANDERER STÜTZT INTEGRATION

Kurt Stürzenbecher plädierte dafür, Zuwanderern, auch solchen aus Nicht-EU-Staaten, die sich seit längerem in Österreich angesiedelt haben, das Wahlrecht einzuräumen. Die Migration werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein wichtiges Thema sein, und daher werde es wichtig sein, für eine bestmögliche Integration der Zuwanderer zu sorgen, dazu gehöre auch Partizipation im politischen Prozess, zumindest auf kommunaler Ebene, aber nicht nur dort. Stürzenbechers Vorschlag lautete, ein Zuwandererwahlrecht auf Gemeinde- oder Länderebene einzuführen, wobei er auf die guten Erfahrungen in anderen Ländern hinwies. Gute Erfahrungen habe man im Burgenland, in Kärnten und in der steirischen Gemeinde Oberwölz mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gemacht, sagte Stürzenbecher und machte insbesondere auf die hohe Wahlbeteiligung der Jugendlichen aufmerksam. Gegen die Einführung des Familienwahlrechts spreche der hohe Wert eines gleichen Wahlrechts, jede Abschaffung dieses Prinzips würde einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert bedeuten.

BRAUNEDER: BUNDESRAT SOLL KEINE "PARTEIENKAMMER" SEIN

Dass der Bundesrat seiner Aufgabe als Ländervertretung nicht so recht nachkomme, liegt für Willi Brauneder daran, dass er eine Parteienkammer wie der Nationalrat sei. Das sollte geändert werden. Der Verfassungsgesetzgeber selbst habe mit der Integrationskonferenz der Länder einen Weg gewiesen. Sie sei mit Kompetenzen geschaffen worden, die in Deutschland der Bundesrat wahrnehme. Man sollte bei der Bundesratsreform an die Grundgedanken der Integrationskonferenz anknüpfen, in der Landeshauptmann und Landtagspräsident vertreten seien. Darüber hinaus kann sich Brauneder vorstellen, den demokratisch legitimierten Teil der Mitglieder direkt zu wählen, etwa im Zusammenhang mit einer Landtagswahl. Brauneder ist aber dagegen, dass Landtagsabgeordnete zugleich Bundesratsmitglieder sind.

Neben Landes- und Bundeskompetenzen könnte ein dritter Bereich geschaffen werden, in dem der Bundesrat entscheidet, ob er eine ländereinheitliche Gesetzgebung, ein Angebot an den Nationalrat, doch ein Bundesgesetz zu erlassen, oder - wenn beides nicht funktioniere -die Landesgesetzgebungskompetenz zum Tragen kommen solle. Paktierte Gesetze könnten auf weniger als neun Länder übertragbar sein, als Instrumentarium für mindestens zwei Länder, um paktiert Gesetze zu verabschieden. Da der Begriff des Volkes unteilbar sei will Brauneder Wahlrechtsgrundsätze gemeinsam für alle Ebenen des Föderalismus festlegen.

WIEDERIN GEGEN LOCKERUNG DES LEGALITÄTSPRINZIPS

Ewald Wiederin möchte beim Legalitätsprinzip bei der derzeitigen Formulierung bleiben, da er es für gefährlich hält, die äußere Organisation vom Legalitätsprinzip freizustellen - das wäre ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Eine Lockerung könnte sich Wiederin bei der Selbstverwaltung vorstellen und dem Nationalrat möchte er mehr als bisher die Möglichkeit geben zu delegieren.

Für den Bundesrat sei ein neues Profil noch nicht erkennbar. Da sich Deutschland gerade von seinem Modell verabschiede und sich das österreichische Modell anschaue, sollte man sich nicht am deutschen Modell orientieren. Sympathie zeigte Wiederin dafür, die Zustimmungsrechte der Länder zur Kundmachung von Bundesgesetzen im Bundesrat zu bündeln.

Bei den Kompetenzen des Bundespräsidenten gehen Wiederin die Rechte Regierungsbildung, Nationalratsauflösung und Notverordnungsrecht zu weit. Hier seien Änderungen notwendig. Es sei zwar richtig, dass ein Feuerlöscher ein nützliches Ding bleibe, auch wenn man ihn nicht verwende, richtig sei aber auch, dass Gewehre gefährlich seien, auch wenn man sie 70 Jahre in einem unversperrten Schrank belasse. Ändere man etwas an diesen drei Punkten, gebe es wenige Gründe, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Eine Rückkehr zum B-VG 1920 ist bei Festhalten an der Volkswahl nicht möglich, meint Wiederin, der abschließend feststellte, dass sich alle Auschussberichte strukturell weitgehend in den Bahnen des B-VG bewegen. "Vielleicht führt die Arbeit des Konvents dazu einzusehen, dass unser B-VG weit besser ist als sein Ruf".

PRAMBÖCK FÜR BESSERE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GEMEINDEVERBÄNDE

Erich Pramböck erinnerte daran, dass eines der Ziele des Konvents mehr Bürgernähe der Verwaltung sei und sprach sich in diesem Sinn dafür aus, Städte und Gemeinden in Richtung Statuarstädte aufzuwerten und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen für Gemeindeverbände und für andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu schaffen. Umfragen zufolge schätze die Bevölkerung die Bürgernähe der Gemeinden, die Effizienz der Aufgabenerfüllung und den Umgang der Gemeinden mit den finanziellen Mitteln, betonte er. Die Gemeinden müssten nach Meinung Pramböcks die ihnen übertragenen Aufgaben ja nicht alle selbst und mit eigenem Personal erfüllen, es sei sowohl eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Privaten und zwischen den Gemeinden untereinander vorstellbar.

SCHEBACH-HUEMER: GEMEINDEN SIND GLEICHWERTIGE PARTNER

Auch Ulrike Schebach-Huemer setzte sich mit den Anliegen der Städte auseinander und erinnerte daran, dass 60 % der Investitionen für die Wirtschaft von Kommunen ausgingen. Den Gemeinden und Städten blase allerdings seit Jahren "ein ziemlich rauer Wind entgegen", beklagte sie, nicht nur in finanziellen Belangen, die Gemeinden würden auch insgesamt nicht als dritter, gleichwertiger Partner neben Bund und Ländern anerkannt. Dabei würden Aufgabenerfüllung, Bürgernähe und Effizienz der Gemeinden von der Bevölkerung insgesamt positiv bewertet, unterstrich Schebach-Huemer.

Vor allem größere Städte und Gemeinden wären Schebach-Huemer zufolge in der Lage, mehr Leistungen zu erbringen. Sie regte in diesem Sinn an, größeren Städten mehr Aufgaben zu übertragen, beispielsweise Pass- und Führerscheinausstellungen, und überdies die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern.

KOSTELKA: BUNDESRAT IN 80 JAHREN OHNE "BERAUSCHENDE LEISTUNG"

Volksanwalt Peter Kostelka nahm zur Reform des Bundesrats Stellung und stellte in Frage, ob es tatsächlich keine Alternative zur Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung gebe. Der Bundesrat habe 80 Jahre lang von seinen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht Gebrauch gemacht, meinte er, eine einzige inhaltliche Änderung und eine weitere Nichtbeschlussfassung in 80 Jahren seien wohl "keine berauschende Leistung". Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats seien in der Regel nur dann erfolgt, wenn es im Nationalrat und im Bundesrat unterschiedliche politische Mehrheitsverhältnisse gegeben habe. Kostelka glaubt auch nicht, dass sich an der Situation etwas ändern würde, sollten die Landeshauptleute im Bundesrat sitzen.

Was die Kompetenzen des Bundespräsidenten betrifft, erachtet Kostelka das bestehende Verhältnis zwischen Gesetzgebung, Regierung und Bundespräsidenten als ein "wohlausgewogenes und durchaus sinnvolles". Es dürften für den Bundespräsidenten nicht nur protokollarische Kompetenzen übrig bleiben, bekräftigte er. Weiters sprach sich Kostelka für die gesetzliche Verankerung eines Begutachtungsverfahrens von Gesetzesvorhaben aus.

HINK: NEUES VERHÄLTNIS DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN NÖTIG

Robert Hink hält, wie er sagte, ein neues Verhältnis der Gebietskörperschaften zueinander für erforderlich, und votierte für ein partnerschaftliches System anstelle des bestehenden hierarchischen. Darüber hinaus will er das Prinzip der "Einheitsgemeinde" garantiert und verfestigt wissen. Es könne nicht sein, dass Gemeinden unterschiedliche Aufgaben erbringen, und damit von unterschiedlicher Qualität seien, erklärte er. Vorstellen kann er sich hingegen eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Eine Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden sollte nach Auffassung Hinks künftig nur bei Zustimmung der betroffenen Bürger möglich sein.

In Bezug auf den Bundesrat plädierte Hink für verstärkte Mitwirkungsrechte der Länderkammer und für eine Einbeziehung der Repräsentanten des Gemeinde- und des Städtebundes in dieses parlamentarische Organ.

WUTSCHER FÜR RASCHE UND EFFIZIENTE GESETZGEBUNG

Werner Wutscher nannte es als wichtiges Ziel, ein möglichst effizientes und rasches Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Gleichzeitig müsste seiner Auffassung nach die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung sichergestellt und ausgebaut werden. Eine gesetzliche Verankerung des Begutachtungsverfahrens kann sich Wutscher vorstellen, er trat aber - "im Zeitalter des Internet" - für eine flexible Regelung ein.

STOISITS FÜR AUSLÄNDERWAHLRECHT AUF GEMEINDEEBENE

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) forderte die Verankerung des Ausländerwahlrechts auf Gemeindeebene und meinte, es sollte zu einer möglichst großen Übereinstimmung zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten kommen. Der Frage der Briefwahl stehen die Grünen ihr zufolge offen gegenüber. (Forts.)

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