LH Hans Niessl für Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung

LH Niessl: "Sozialpartnerschaftliches Modell hat auch Zukunft"

Wien (SK) In seiner Wortmeldung in der heutigen Sitzung des Österreich-Konvents sprach sich Landeshauptmann Hans Niessl dafür aus, dass die Sozialpartnerschaft als neue Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen wird. "Das sozialpartnerschaftliche Modell hat sich in der Vergangenheit bewährt - ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell auch Zukunft hat." Mit einer Verankerung in der Verfassung könne die Sozialpartnerschaft aufgewertet werden. Niessl verweist in diesem Zusammenhang auf die vorbildliche Rolle der Sozialpartner im Burgenland: "Gerade die burgenländischen Sozialpartnergipfel bezüglich EU-Erweiterung haben gezeigt, dass große Herausforderungen am ehesten gemeinsam und im Konsens bewältigt werden können." ****

Auch die elementare Daseinsvorsorge solle als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden, so Niessl weiter. "Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Sicherheit in unserem Land." Die formulierten Leistungen von öffentlichem Interesse müssten Bereiche wie Bildung und Gesundheit ebenso umfassen wie Versorgungssicherheit, Verbraucherschutz und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. (Schluss) cs/mp

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