Debatte um gemeinsamen Wahlaufruf europäischer Linksparteien in Prag

KPÖ für vielfältige Formen der internationalen Kooperation

Wien (OTS) - Am 6. und 7. März findet in Prag auf Einladung der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens eine internationale Konferenz linker, linkssozialistischer und kommunistischer Parteien aus ganz Europa statt. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines gemeinsamen Aufrufes für die Europa-Parlamentswahlen.

Für die KPÖ nimmt Parteivorsitzender Walter Baier an der Konferenz teil. "Unsere Partei steht einem gemeinsamen Aufruf für die EP-Wahlen grundsätzlich positiv gegenüber", erklärt Baier. Ein solcher Aufruf stehe auch keinesfalls im Gegensatz zur Gründung einer europäischen Linkspartei. "Das Zustandekommen eines gemeinsamen Aufrufes einer möglichst großen Zahl linker Parteien kann auch zeigen, dass in einer pluralen Bewegung, wie sie die europäische Linke heute nun einmal darstellt, verschiedene Formen der internationalen Kooperation nebeneinander bestehen."

Im Zentrum einer gemeinsamen Kampagne für die EP-Wahlen sollten nach Auffassung der KPÖ Mobilisierungen gegen die Privatisierung der Sozial- und Bildungssysteme und die Militarisierung der EU stehen, wie sie der Verfassungsentwurf vorsieht. Die österreichischen KommunistInnen setzen sich darüber hinaus für eine europaweite Kampagne zur Durchsetzung gleicher Rechte aller in der EU lebenden Menschen ein.

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