ÖSTERREICH-KONVENT DISKUTIERT ERGEBNISSE DES AUSSCHUSSES DREI Wahlrecht, Wahlalter, Bundespräsident, Bundesrat als Themen

Wien (PK) - Die heutige Plenarsitzung des Österreich-Konvents beschäftigte sich mit den Berichten des Ausschusses 3 "Staatliche Institutionen" und des Ausschusses 7 "Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen". Nachdem in der letzten Konventssitzung nur der Teilbericht des Ausschusses 1 "Staatsaufgaben und Staatsziele" diskutiert worden war, stand als Punkt 3 der heutigen Tagesordnung nun auch der vollständige Bericht dieses Ausschusses zur Debatte.

HOLZINGER ZUM BERICHT "STAATLICHE INSTITUTIONEN"

Als Hauptthemen des Ausschusses bezeichnete der Vorsitzende Gerhart Holzinger den Aufbau des Staates, das Wahlrecht, die Verfassungsautonomie und das Verhältnis von Gesetzgebung und Vollziehung. Bei den Fragen, über die kein Konsens erzielt werden konnte, seien die unterschiedlichen Positionen im Bericht argumentativ dargestellt worden. Damit habe man sicherlich auch einen Beitrag zur künftigen Konsensfindung geleistet, meinte Holzinger. In jenen Fällen, wo Konsens erzielt worden sei, habe man konkrete Formulierungsvorschläge vorgelegt.

Holzinger skizzierte in der Folge die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte des Berichts. So habe im Ausschuss darüber Einigkeit geherrscht, dass eine Reihe von Regelungen in den Artikeln 27 bis 33 B-VG entbehrlich seien, insbesondere die Befugnisse des Bundespräsidenten, die Tagungen des Nationalrates einzuberufen und zu beenden. Dies könne dem Nationalratspräsidenten übertragen werden und gehöre in die Geschäftsordnung des Nationalrates. Man sei auch übereingekommen, die Verfassungsautonomie der Länder zu stärken und grundsätzliche Bestimmungen dazu in das B-VG selbst zu inkorporieren.

Der Ausschuss habe sich auch für eine Änderung des Artikel 26 B-VG ausgesprochen, der die Wahlen zum Nationalrat regle, und habe die Auffassung vertreten, sämtliche Wahlrechtsgrundsätze, vor allem die freie Wahl, in das B-VG aufzunehmen. Darüber hinaus habe es zu diesem Thema zwei unterschiedliche Positionen gegeben, sagte Holzinger. Ein Teil der Ausschussmitglieder seien dafür eingetreten, den Grundsatz des Verhältniswahlrechts nicht mehr bundesverfassungsgesetzlich zu regeln, sondern dies dem Wahlrechtsgesetzgeber zu überlassen. Weiters solle die Briefwahl als gleichwertig neben der Stimmabgabe vor der Wahlbehörde festgelegt werden und schließlich solle das E-Voting ermöglicht werden; so ein Teil der Ausschussmitglieder. Eine andere Gruppe habe sich demgegenüber für die Beibehaltung des Grundsatzes der Verhältniswahl im B-VG ausgesprochen, wobei dieser durch eine Mindestprozentklausel näher determiniert werden sollte. Darüber hinaus sei diese Gruppe auch für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters auf 18 Jahre sowie für ein Wahlrecht der in Österreich ansässigen AusländerInnen eingetreten. Schließlich vertrete diese Gruppe die Auffassung, bei der Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis nicht auf das Bürgerzahlprinzip abzustellen, sondern das Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten beziehungsweise der Wohnbevölkerung heranzuziehen.

Was den Bundesrat betrifft, so habe man übereinstimmend einen besonderen verfassungsrechtlichen Reformbedarf festgestellt, da der Bundesrat derzeit seine primäre Aufgabe nicht effektiv wahrnehmen könne. Dies liege aber nicht allein am B-VG fügte Holzinger hinzu. Man sei sich einig, dass es hinsichtlich der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung keine Alternative zum Bundesrat gebe, zweckmäßige Regelungen über die Zusammensetzung und Bestellung des Bundesrats könnten aber erst dann sinnvoll vorgelegt werden, wenn ein Ergebnis des Ausschusses 5 - "Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" - vorliege.

Auch zu den verfassungsrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Aufgaben des Bundespräsidenten habe es im Ausschuss zwei Positionen gegeben, berichtete Holzinger. Einerseits sei die Auffassung vertreten worden, dem Bundespräsidenten als monokratischem Organ keine Kompetenzen zukommen zu lassen, die ihm einen dominierenden Einfluss gegenüber kollegialen Staatsorganen einräumen, welche direkt oder indirekt demokratisch legitimiert seien. Deshalb sollte das Recht des Bundespräsidenten, Nationalrat und Landtage aufzulösen und Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen und zu entlassen, entfallen. Die Bestellung der Bundesregierung sollte demnach nach einer Wahl durch den Nationalrat erfolgen. Die Gegenposition der Ausschussmitglieder habe die Beibehaltung der derzeitigen Befugnisse als ein wichtiges Element der Gewaltenteilung und Kontrolle unterstrichen.

In der Frage, ob es im Verhältnis zwischen Gemeinden und Bezirksebene zu Veränderungen kommen sollte, hätten ebenfalls einige Mitglieder des Ausschusses einen Veränderungsbedarf gesehen, andere nicht. Jedenfalls habe man über die Verlagerung der Bezirkshauptmannschaften auf die kommunale Ebene und das Modell eines Gemeindeverbandes mit eigenem Statut diskutiert.

Schließlich sei im Ausschuss auch die Reform des Legalitätsprinzips erörtert worden, zumal man einhellig die Auffassung vertrete, dass in Österreich Gesetze tendenziell zu kasuistisch und zu umfangreich seien. Während daher einige für eine Neuformulierung des Artikel 18 B-VG im Sinne einer Lockerung des Legalitätsprinzips eingetreten seien, hätten sich andere gegen eine derartige Änderung gestellt mit dem Argument, dass auch schon die derzeitige Regelung die Möglichkeit gebe, nicht so kasuistisch zu formulieren. Außerdem würde sich vieles auf die Verordnungsebene verlagern, so die Befürchtung mancher.

HÖSELE: BUNDESRAT STÄRKER IN GESETZGEBUNGSPROZESS EINBINDEN

Herwig Hösele unterstrich die unzureichende Positionierung der Länder im Gesetzgebungsprozess und den Reformbedarf beim Bundesrat. Ein modernes Verständnis eines kooperativen Bundesstaates müsse zu einer Optimierung der Mitwirkung der Länder führen, sagte Hösele. Eines der Hauptprobleme des Bundesrates sei es, dass er lediglich ein suspensives Veto habe und im gesamten Gesetzwerdungsprozess nicht eingebunden sei. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Bundesrates trat er für eine stärkere Koppelung mit den Verantwortungsträgern in den Ländern ein, was auch die Einbeziehung der Landeshauptleute mit einschließe. Der Dualismus zwischen Landeshauptleutekonferenz und Bundesrat sei nicht sinnvoll. Hösele sprach sich auch für eine Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder aus, bis hin zu Möglichkeit, in den Ländern ein minderheitsfreundliches aber mehrheitsbildendes Wahlsystem zu schaffen. Abschließend verlieh Hösele seiner Präferenz für eine fünfjährige Gesetzgebungsperiode des Nationalrats Ausdruck.

FISCHER FÜR SENKUNG DES WAHLALTERS

Als alles andere als leicht bezeichnete Heinz Fischer die Arbeit des Ausschusses 3, indem er darauf hinwies, dass von insgesamt 73 Einzelthemen nur bei 24 ein Konsens habe gefunden werden können. Er zeigte sich aber zuversichtlich, bei einigen gewichtigen Problemen noch Übereinstimmung erzielen zu können. So gehe er davon aus, dass man beim Bundespräsidenten grundsätzlich die heutige Struktur mit kleineren Adaptierungen belasse. Den Gedanken einer Geschäftsordnung für die Bundesregierung hält Fischer für nützlich. Hinsichtlich des Wahlrechts sprach er sich für die Beibehaltung des Grundsatzes des Verhältniswahlrechts im B-VG aus sowie dafür, den Mindestprozentsatz für den Einzug in die gesetzgebende Körperschaft nicht höher als 4 % anzusetzen. Fischer machte sich in diesem Zusammenhang auch für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. In Bezug auf den Bundesrat sieht er noch kein Licht am Ende des Tunnels. Darüber hinaus sollten seiner Meinung nach Volksbegehren nicht am Ende einer Gesetzgebungsperiode verfallen und schließlich sollten Begutachtungsverfahren im Gesetzgebungsprozess verstärkt, umfassender und gesicherter in die Rechtsordnung aufgenommen werden.

RACK: ZAHL DER NATIONALRATSABGEORDNETEN AUF 165 SENKEN

Reinhard Rack konzentrierte sich auf die Frage des Sitzes der obersten Organe und die Zahl der Mitglieder des Nationalrates. Rack wies darauf hin, dass man im Sinne einer Rationalisierung bestimmte Einheiten auf unterer Ebene zu vergrößern beabsichtige, was auch vernünftig sei. Das würde nach derzeitiger Rechtslage eine Verlagerung nach Wien bedeuten, wodurch qualifizierte Arbeitskräfte aus den Regionen abwandern würden und dort auch für gut ausgebildete junge Menschen kaum noch Chancen bestünden. Rack schlug daher vor, vor allem die Organe der Kontrolle aus Wien abzuziehen. Rack sprach sich auch für eine Reduzierung der Nationalratsabgeordneten auf 165 aus, zumal Österreich 18 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsende, womit man insgesamt wieder auf die Zahl von 183 komme. Dies hätte eine Symbolik, die man nicht außer Acht lassen dürfe, bemerkte Rack.

PETROVIC WARNT VOR MEHRHEITSWAHLRECHT

Madeleine Petrovic konnte sich dem nicht ganz anschließen und meinte dazu, dass Österreich ein Parlament mit viel Augenmaß besitze. Wie Heinz Fischer ist auch sie für die Verankerung der tragenden Prinzipien des Wahlrechts, vor allem des Grundsatzes der Verhältniswahl in der Verfassung und hält eine Vier-Prozent-Hürde für richtig, da man damit Zersplitterung verhindere, aber neuen politischen Gruppierungen die Chance nicht verbaue. Eindringlich warnte sie vor einem Mehrheitswahlrecht in den Ländern, denn dieses würde dazu führen, dass Umweltinteressen nur mehr auf der Straße artikuliert werden können. Sie lehnte auch die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten ab und meinte, mit dem Amt sollte keine Rechte mehr verknüpft sein, die sich in der Praxis nicht durchführen lassen, zum Beispiel die Einflussnahme auf die Regierungsbildung. Zu den Reformüberlegungen in Bezug auf den Bundesrat stellte Petrovic fest, dass es eher an den politischen Parteien liege, ob er eine eigenständige Rolle oder die des parteipolitischen Ablegers des Nationalrats spiele. Jedenfalls sei sie gegen ein gebundenes Mandat, aber Mitglieder des Landtages sollten in den Bundesrat kommen.

HATZL FÜR VORSICHT BEI DER ÄNDERUNG DER BUNDESVERFASSUNG

Zur Vorsicht bei der Novellierung der Bundesverfassung mahnt Johann Hatzl. Er sieht keinen Anlass, die Rechte des Bundespräsidenten wesentlich zu ändern, tritt aber für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen ein. Weitere Vorstellungen Hatzls betreffen folgende Punkte: die Vertretungen in den Körperschaften sollten nach der Bewohneranzahl und nicht nach der Staatsbürgeranzahl gewählt werden; für Gemeinde- und Landtagswahlen müssten die gleichen Rechtsstrukturen wie auf Bundesebene gelten; Volksbegehren sollen über das Ende einer Gesetzgebungsperiode hinaus gültig sein. Weiters plädierte Hatzl für klare und ordentliche Fristen für das Begutachtungsverfahren sowie für ein Gesetzesinitiativrecht im Parlament durch Gemeinde- und Städtebund. Darüber hinaus müsste seiner Ansicht nach Vorsorge dafür getroffen werden, dass Minister nach einem angenommenen Misstrauensantrag nicht mehr mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut werden dürfen. Hatzl bedauerte auch, dass die Positionen der Bundesjugendvertretung im Konvent keine Berücksichtigung finden.

LEITL: AUF FOLGEKOSTEN UND VERSTÄNDLICHKEIT DER GESETZE ACHTEN

Christoph Leitl trat ebenfalls für eine Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ein und hielt die Senkung der Zahl der Nationalratsabgeordneten auf 165 für durchaus überlegenswert. Leitl schloss sich der Kritik an der allzu kasuistischen Gesetzgebung an, hier sei seiner Ansicht nach aber der einfache Gesetzgeber gefordert und nicht das B-VG. Der Gesetzgeber müsse die Folgekosten genauer analysieren, die Verständlichkeit verbessern und die Vollziehbarkeit im Auge behalten, sagte Leitl. Geht es nach ihm, sollte die Selbstverwaltung als eine Form der Zivilgesellschaft für das 21. Jahrhundert verfassungsrechtlich abgesichert und auch die soziale Selbstverwaltung integriert werden. Bei den Staatszielen sprach sich Leitl für die Formulierung klarer Spielregeln aus sowie für einen Grundrechtskatalog, der auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einbezieht, sowie für Gewährleistungsklauseln. Darüber hinaus verlangte Leitl auch die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung und mahnte, auf die Kompatibilität mit der EU-Verfassung zu achten. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002