Parnigoni: "Unrechtsstaat bedroht Bürger in allen Lebenslagen"

Ärztliche Schweigepflicht in Verfassung verankern

Wien (SK) "Der Unrechtsstaat bedroht die Bürger in allen Lebenslagen", erklärte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Parnigoni nahm dabei Bezug auf den Fall eines 68-jährigen Pensionisten, der auf Anraten aus Gesundheitsgründen beim Finanzamt höhere Steuerabsetzbeträge geltend machen wollte und dadurch beinahe seinen Führerschein eingebüßt hätte. Grund: Der Amtsarzt hatte bei dem Betroffenen, der seit 40 Jahren unfallfrei unterwegs ist, eine schwere Erkrankung (Prostata) und Bluthochdruck festgestellt, darauf hin wurde ein Verfahren auf Führerscheinentzug eingeleitet. Möglich sei dies, weil Amtsärzte der Polizei ihnen bekannt gewordene Gesundheitsprobleme weiterleiten können. ****

Wie nun bekannt geworden sei, sei der oben geschilderte Vorfall jedoch kein Einzelfall, sondern "nur die Spitze des Eisberges", so Parnigoni. Angesichts dessen spricht sich der Abgeordnete dafür aus, die ärztliche Schweigepflicht in den Verfassungsrang zu heben. "Denn es kann nicht sein, dass jemand bei einer Behörde um Steuerermäßigung ansucht, diese auch gewährt bekommt, sich aber dann aufgrund der Weiterleitung seiner Daten an eine andere Behörde einen extremen Rattenschwanz an Problemen einhandelt", so Parnigoni. Der Abgeordnete erinnerte zudem daran, dass mit der Schaffung des Zentralen Melderegisters und der möglichen Verknüpfung mit ASVG-Daten massiv in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen wurde. (Schluss) ps

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