Pfeiffer: Kurzparkzonenzirkus wird prolongiert

Unwahre und hinhaltende Beschwichtigungen aus den Stadtratsbüros

Wien (VP-Klub) - "Die unwahren und beschwichtigenden Aussagen aus den Stadtratsbüros von Schicker und Rieder untermauern die Konzeptlosigkeit im Zirkus rund um das Kurzparken in Wien", meldet sich heute der VP-LAbg. Pfeiffer nochmals zu Wort.

Entgegen den Behauptungen aus dem Büro Schicker würden sehr wohl Strafverfügungen wegen fehlender Kurzparkscheiben trotz Bezahlung per SMS ausgestellt. Und Meldungen über beabsichtigte Verhandlungen mit dem Infrastrukturminister zur Änderungen der StVO in diesem Zusammenhang könnten nur als Herunterspielen dieser grotesken Situation gesehen werden. Bislang stünden einfach keine billigen elektronischen Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung.

Pfeiffer: "Die Reaktion der Wiener SPÖ auf meine diesbezüglichen Anträge und meine mündliche Anfrage im den dieswöchigen Sitzungen von Gemeinderat und Landtag hat deutlich gezeigt, dass die sozialistische Mehrheit immer noch nicht bereit ist, die Steuergeldverschwendung für die violetten 10-Minuten Kurzparkscheine abzustellen und die Bürger weiterhin mit einem unüberlegten, rechtlich nicht abgesicherten und nicht komfortablen pseudo Hightechsystem belästigen werden."

Es sei eine Schande, dass die Wiener Stadtverwaltung - trotz Einsatz von 15,5 Mio. Euro für die Parkbewirtschaftung - nicht imstande ist, eine vernünftige und sichere Lösung eines Problems zu finden. In Städten hingegen, wie z. B. in Tulln, funktioniere eine solches System zur Zufriedenheit aller.

Und Pfeiffer weiter: "Um der Bundesbehörde die Überprüfung beim SMS-Parken möglich zu machen, müssten diese auch mit elektronischen Kontrollgeräte ausgerüstet sei. Wien hätte diese zur Verfügung zu stellen. Erst dann wäre eine Gesetzesänderung denkbar. Das wären weitere Millionen Euro hinausgeworfenes Geld, zumal die derzeitige Lösung für die Kontrollorgane zeitraubend ist und gegenüber der bisherigen Parkscheinkontrolle können im gleichen Zeitraum nur 60 Prozent der Fahrzeuge kontrolliert werden. Selbst das ist also ungekonnt und wird in Zukunft zusätzliche Personalkosten verursachen."

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