Österreich-Konvent: Leitl für Verankerung von Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung in der Verfassung

WKÖ-Präsident fordert: Realverfassung soll in Verfassung Eingang finden

Wien (PWK155) - Bei der heutigen Plenarsitzung des Österreich-Konvents sprach sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, für eine schlanke österreichische Verfassung aus, die Spielregeln für effizientes Staatshandeln und den politischen Prozess festlegt. "Ich unterstütze die Position des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Professor Korinek, der eine Verfassung mit Spielregeln für das Zusammenleben fordert, dazu einen Grundrechtskatalog und klar festgeschriebene Gewährleistungsverantwortungen des Staates", so Leitl. Die Inhalte, Verfahren und erforderlichen Leistungen seien von der Politik zu gestalten und umzusetzen. Sofern dabei soziale und ökologische Zielsetzungen angesprochen werden, sind ebenso Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit mit in diesen Katalog aufzunehmen.

Deutlich strich Leitl auch die große Bedeutung einer gestärkten Selbstverwaltung hervor: "Selbstverwaltung als Zusammenwirken bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, ist eine wichtige Form der Zivilgesellschaft, die ebenso wie die örtliche Selbstverwaltung durch die Gemeinden verfassungrechtlich abgesichert gehört." Dies gelte genauso für die soziale Selbstverwaltung, betonte Leitl, "denn gerade im Bereich des Gesundheitswesens und der Altersvorsorge ist es wichtig, dass jeder Eigenverantwortung trägt und auch mit der Solidarität der Anderen rechnen kann."

Nach dem Vorbild des europäischen Verfassungsentwurfes wünschte sich Leitl auch eine Verankerung der Sozialpartner in Österreichs künftiger Verfassung. "Die Tätigkeit der Sozialpartnerschaft soll jedenfalls in der neuen Verfassung berücksichtigt werden", empfahl Leitl entsprechende Ausschussberichte dem Konvent zur Annahme. Einer häufig geäußerten Kritik, dass sich Sozialpartnerschaft und Selbstverwaltung außerhalb der Verfassung bewegen würden, könnte damit Rechnung getragen und zugleich beide Einrichtungen in die österreichischen Verfassungsspielregeln eingebunden werden. (Ne)

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