Karas: EU-Beitritt der Türkei steht in nächsten 10 Jahren nicht an

Versachlichung der Debatte notwendig - als Wahlkampfthema ungeeignet

Gmünd/Brüssel, 5. März 2004 (ÖVP-PK) "Die Frage eines Türkei-Beitritts stellt sich weder heute, noch im Rahmen der Europawahl am 13. Juni und auch nicht im Dezember 2004 beim Europäischen Rat", sagte heute, Freitag, der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas bei einem Vortrag im Europäischen Parlament und in Gmünd/Niederösterreich. "Über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei kann frühestens zehn Jahre nach einem eventuellen Verhandlungsbeginn entschieden werden. Ich habe daher kein Verständnis für die Art und Weise, wie von manchen Politikern und Medien derzeit über das künftige Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union gesprochen wird", so Karas weiter, der eine Versachlichung der Debatte forderte: "Derzeit sind zu viele Diskussionsbeiträge von bewusster Emotionalisierung, Halbwahrheiten und oft auch absichtlicher Verlogenheit gekennzeichnet."****

Für das Präsidiumsmitglied der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament sind einige wesentliche Punkte für eine Versachlichung der Debatte notwendig: Zuerst müsse man sich vor Augen halten, dass für die Überlegung, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen, vor allem der für Herbst 2004 erwartete Bericht der Kommission ausschlaggebend ist. "Der Inhalt dieses Berichtes ist noch nicht bekannt. Offen ist auch das Ergebnis der derzeit laufenden Zypern-Gespräche. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen treffen die Staats- und Regierungschefs aller 25 EU-Mitgliedsstaaten nach Vorliegen aller notwendigen Informationen auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien und der Verfahrensregeln", so Karas.

"Ob die Türkei je EU-Mitglied werden kann, hängt vom Verlauf und den Ergebnissen der sicher mehr als 10 Jahre dauernden Verhandlungen ab. Es hängt auch primär von der Türkei selbst ab, denn sie hat sich zu verändern", betonte Karas. Genauso in Betracht gezogen werden müsse aber auch die Aufnahmekapazität der Europäischen Union: "Wir wissen heute nicht, wie die EU in fünfzehn Jahren aussieht, welche Rolle wir dann in der Welt spielen und ob wir einen Vollbeitritt der Türkei überhaupt verkraften können." Die endgültige Entscheidung über einen Beitritt der Türkei nach Abschluss aller Verhandlungen und frühestens in 10-15 Jahren - wird in allen Mitgliedstaaten der EU und im Europäischen Parlament mit der dafür erforderlichen demokratischen Mehrheit getroffen.

"Heute erfüllt die Türkei weder die Kopenhagener Kriterien, noch würde es im Ratifizierungsprozess die notwendigen demokratischen Mehrheiten geben, noch würde die EU einen EU-Beitritt der Türkei verkraften", sagte Karas. Genauso muss ehrlich festgehalten werden, dass die Türkei seit 1949 Mitglied des Europarates ist, seit 1964 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, seit 1999 Betrittskandidat ist, im EU-Konvent Mitglied war und in der Regierungskonferenz vertreten ist. Diese Fakten dürfen ebenso wenig absichtlich ignoriert werden wie der Umstand, dass jetzt nicht über einen EU-Beitritt der Türkei abgestimmt wird. Wer die Türkei zum EU-Wahlkampfthema machen will, handelt damit wider besseren Wissens, unredlich und verantwortungslos", so Karas abschließend.

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