ARBÖ Steiermark: Feiner Staub und grober Unfug

ARBÖ für Wiedereinführung der jährlichen § 57a-Begutachtung

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilt der ARBÖ Steiermark den derzeit per Verordnung in Kraft gesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen im Großraum Graz /Voitsberg.

Eine wesentliche Reduktion der Feinstaubbelastung ist dadurch nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht zu erwarten und auch die Androhung künftiger Fahrverbote kann nicht die Lösung des Problems sein.

Nach Ansicht des ARBÖ sollte jeder Gesetzes- und Verordnungsgeber danach trachten, dass angeordnete Maßnahmen für die Betroffenen einsichtig und logisch nachvollziehbar sind, um die notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Dies ist bei einer 80 km/h Beschränkung auf Autobahnen klarerweise nicht der Fall, dazu kommt die Tatsache, dass der gewerbliche Schwerverkehr als Hauptverursacher der Feinstaubbelastung im automobilen Bereich von den verordneten Beschränkungen aufgrund der bestehenden allgemeinen gesetzlichen Limits nur marginal betroffen ist.

Weiters ist zu hinterfragen, warum die Beschränkungen auch für Benzin betriebene PKW mit Katalysator gelten, ebenso für Diesel-Pkw, die bereits serienmäßig mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Musterprozesse infolge ungerechtfertigter Ungleichbehandlung könnten folgen.

Zuerst verlangt man von den Kraftfahrern die Umrüstung auf umweltschonende Fahrzeugtechnik, dann vergisst der Verordnungsgeber auf konkrete Behandlung. Daher sind umgehend Ausnahmen für Benziner und moderne Fahrzeuge mit Dieselpartikelfilter notwendig.

Auch das gesetzliche Umfeld der Verordnung gleicht eher einer Posse: Für die Verordnung selbst ist der Umwelt-Landesrat zuständig, für die Beschilderung der Verkehrslandesrat, der Verfassungsdienst hat eine Stellungnahme abgegeben, die, zuständigen Fach- und Rechtsabteilungen des Landes schweigen, in den zuständigen Bezirkshauptmannschaften (Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg) herrscht eine gewisse Meinungsvielfalt.

Der ARBÖ versteht sich als Vertreter einer sinnvoll genutzten Mobilität, bei der Individualfahrzeuge und Öffentlicher Verkehr einander ergänzen.

Lösungsansätze bieten sich für den ARBÖ in folgenden Bereichen:

  • Verbindliche Partikelfilter für den Schwerverkehr
  • Fördermaßnahmen für Diesel-Pkw mit Partikelfilter bei Neuzulassungen
  • Verbindliche Vorschriften im Bereich von Hausbrand und Industrie
  • Rascher Ausbau der Park & Ride-Plätze. Derzeit stehen in Graz für rund 80.000 tägliche Einpendler 5.500 Park & Ride-Plätze zur Verfügung.
  • Anbindung dieser Park & Ride-Plätze an wirklich leistungsfähige und kundengerechte Shuttle-Dienste des öffentlichen Verkehrs
  • Intensive Straßenreinigung unter Einsatz von Druckpumpen mit Brauchwasser

Zusammenfassend stellt der ARBÖ Steiermark fest:

Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die jährliche § 57a-Begutachtung (Pickerlüberprüfung) einschließlich der vorgeschriebenen Abgasüberprüfung abgeschafft hat, womit die Frist für Neuwagen auf drei Jahre verlängert wurde.
Der ARBÖ spricht sich für die Wiedereinführung des Jahresintervalles aus, wodurch den Autofahrern im Zuge dieser Begutachtung die optimale Abgaseinstellung ermöglicht wird.

"Kyoto bleibt ohne jährliche Abgaskontrolle nur als Namen einer großen Stadt in Japan bestehen. Ein Kyoto-Ziel wird so nicht erreicht," stellt der Geschäftsführer des ARBÖ Steiermark, Walter Fabian fest.

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