Vana, Margulies: Schluss mit dem Sozialdumping bei Wiener Linien

Grüne unterstützen Protest der Personalvertretung

Grüne (Wien) - Die Wiener Grünen schliessen sich dem Protest der Personalvertretung gegen den Plan, die Buslinie 65 A einer privaten Tochter der Wiener Linien zu übergeben, an. Als "vorgezogenen schlechten Aprilscherz des für die Wiener Linien zuständigen Finanzstadtrates Sepp Rieder" bezeichnet der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies den zukünftigen Betrieb der Buslinie 65 A durch die "Verkehrsmanagement GmbH", einer 100% Tochter der Wiener Linien.

"Der ÖPNV-Vertrag zwischen Stadt Wien und Wiener Linien sollte sicherstellen, dass öffentliche Verkehrsmittel sozial- und umweltgerecht den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung entsprechend, bereitgestellt werden. Stattdessen filetieren die Wiener Linien ihre eigene Busflotte," empört sich Margulies und ergänzt weiter: "Mit dieser Vergabe unterstützen die Wiener Linien die Versuche einer gänzlichen neoliberalen Marktöffnung des öffentlichen Nahverkehrs und untergraben somit ihr eigenes Betriebskapital."

Gemeinderätin Monika Vana kritisiert die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen innerhalb der Wiener Linien. "Es ist unverantwortlich, dass ArbeitnehmerInnen zu wesentlich schlechteren Bedingungen und niedrigeren Löhnen arbeiten. Das ist eine Flucht aus dem Dienstrecht," so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Wiener Grünen. Alle Befürchtungen der Wiener Grünen über die negativen Folgewirkungen von Ausgliederungen für die ArbeitnehmerInnen bestätigen sich im Fall der Wiener Linien erneut. Die Gemeinde Wien fühlt sich für ihre MitarbeiterInnen nicht mehr verantwortlich.

Die Vorgangsweise der Wiener Linien und Rieders Schweigen lassen auch Schlimmstes für die MitarbeiterInnen im Fonds Soziales Wien befürchten, dem gestern ca. 700 MitarbeiterInnen der MA 15A zur "Überlassung für private Dienstleistungen" zugewiesen wurden. Vana fordert daher "die Bindung der öffentlichen Auftragsvergabe an beschäftigungspolitische und umweltpolitische Kriterien und die Verhinderung von Sozial- und Arbeitsrechtsdumping im Zuge von Ausgliederungen."

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