FPD: Kurzfassung des Rechtsgutachtens betreffend Ehrengräber in Wien!

Das heute präsentierte Rechtsgutachten bezüglich der Aberkennung von Ehrengräbern in Wien, ist als Kurzfassung jetzt abrufbar. Das gesammte Gutachten ist im freiheitlichen Landtagsklub erhältlich!

Wien, 05-03-2004 (fpd) - Rechtgutachten über den Bestand von Ehrungen aus der Zeit zwischen 1938 und 1945

In der Sache handelt es sich um das Problem
der Ablöse der Rechtsordnung des Deutschen Reiches durch jene des wiederhergestellten Österreich im Jahr 1945.
Im Jahre 1945 ist von der Grundtatsache auszugehen, daß der österreichische Staat von 1938 bis 1945 in Kontinuität fortbestand, durch den "Anschluß" nicht unterging, sondern vom Deutschen Reich besetzt wurde (Okkupationstheorie) und daher in der Zeit von 1938 bis 1945 handlungsunfähig war und 1945 wieder handlungsfähig wurde. Vereinfacht gesehen lebte daher 1945 die österreichische Rechtsordnung, wie sie vor dem "Anschluß" bestanden hatte, 1945 prinzipiell wieder auf.

Die Wiederherstellung der Rechtsordnung (RO) ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß es galt, einen rechtsfreien Raum einerseits und ein sofortiges Funktionieren zur Vermeidung von Rechtschaos zu verhindern.
Das bedingte auch die Übernahme (Überleitung) von Teilen der dt Rechtsordnung, um gerade das Funktionieren zu gewährleisten.

Neben der Verfassungsüberleitung mit dem Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945 (StGBl. 4) erfolgte die sonstige Überleitung aus vorausgegangenen Rechtsordnungen durch das Rechts-Überleitungsgesetz 1945 (R-ÜG) (StGBl. 6) und durch spezielle Überleitungsgesetze wie etwa das Beamten-Überleitungsgesetz 1945 (RGBl. 134) und andere, ähnliche Gesetze.
Diese Rechtsüberleitung, die gänzliche oder teilweise Übernahme der RO eines fremden Staates, ist weltweit üblich. So wurde z.B. 1926 das Zivilgesetzbuch der Schweiz von der Türkischen Republik rezipiert.

Die Rechtsüberleitung bezieht sich auf objektives Recht (Gesetze, Verordnungen), aber auch auf subjektives Recht (Urteile, Bescheide, Recht aufgrund von Rechtsgeschäften). Charakteristisch für den zweiten Fall (Subj. Rechte) ist der Umstand, daß dabei subjektive Rechte für den Betroffenen (Rechtsubjekte) entstanden sind.
Als Ansprüche der Rechtssubjekte haben sie daher grundsätzlich staatsunabhängig (unabhängig von der Existenz des Staates selbst) Existenz so z.B. eine geschiedene Ehe, ein grundbücherlicher Eintrag, eine verliehene Gewerbeberechtigung. Es stellt sich lediglich die Frage, ob und wie in diese bestehenden Rechte eingegriffen werden kann.

Grundsätzlich wurde allgemein übergeleitet. Nicht übergeleitet in die österreichische Rechtsordnung wurden jene "nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen sowie alle einzelnen Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten". Das tat die provisorische Staatsregierung mittels Kundmachung (diese Rechtsakte waren dann aufgehoben).
Was Verwaltungsakte anlangt, so geht das Verwaltungsgerichtshof-Überleitungsgesetz (BGBl. 12/1947) von der Weitergeltung aller vor dem 27. April 1945 erlassenen Bescheide aus (§ 1), ebenso das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1945 (StGBl. 208) und weiters etwa das Agrarverfahrensgesetz 1950 (BGBl. 173, § 17 Abs. 4).

Die zentrale Rechtsquelle bei der Verleihung von Orden stellt eine Kundmachung gemäß § 1 Abs. 2 des R-ÜG vom 12. Juni 1945 (StGBl. 21) betreffend die Aufhebung der deutschen Orden, Ehrenzeichen und Waffenabzeichen dar.
Danach werden Orden demonstrativ genannt, die in Zukunft, nämlich ab 8. Mai 1945 nicht mehr zu gelten haben. Das bedeutet, die Orden aus der Zeit von 1938 bis 1945 konnten noch im wiedererstandenen österreichische Staat 12 Tage lang rechtsgültig verliehen werden. Darüber hinaus wurden diese Orden für ein unabhängig persönliches Verhalten verliehen, nicht als Würdigung des Tätigseins für einen bestimmten Staat oder Regime.

Die Verleihung ist zweifelslos ein Akt der Verwaltung. Da Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich als auch Auszeichnungen, die vom Bundespräsidenten verliehen werden, als Bescheide zu qualifizieren sind, muß dies auch für die Verleihung von Ehrenzeichen gelten.

Als Bescheid unterliegt die Aberkennung von Orden etc. den entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Demnach käme eine derartige Abänderung von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn "niemandem ein Recht erwachsen ist" (§ 68 Abs. 1 AVG), was im Falle einer Ehrung nicht zutrifft. Eine Aberkennung käme weiters dann in Frage, wenn der Bescheid, konkret also die Ehrung, aufzuheben wäre "zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen" (§ 68 Abs. 3) - was bei einer Ehrung unvorstellbar ist. Die Nichtigerklärung eines Bescheides (§ 68 Abs. 4 AVG) kommt für Ehrungen ohnedies nicht in Betracht. Ebenso sehen die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung für Ehrungen im allgemeinen (Verleihungen) (keine Ernennung zu Bürgern oder Ehrenbürgern) keine Widerrufsgründe vor, d.h. eine individuelle Aberkennung bei Fehlen spezieller Regeln ist nicht möglich.

Dazu kommt, daß das "Recht auf Ehre" ein Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wäre etwa so, als zwänge man den Betroffenen gegen seine Überzeugung zu einem bestimmten Verhalten, etwa zur Vornahme von Sterilisation oder Abtreibung. Eine derartige Verletzung läge aber auch dann vor, wenn dem Betroffenen die Ehrenhaftigkeit eines ihr unterliegenden Verhaltens wie die Verweigerung der Vornahme von Sterilisation oder Abtreibung aberkannt werden würde: Dies wäre ebenso ein Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht wie der Zwang zur Vornahme jener Handlungen.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht auf die Lebensdauer des Betroffenen beschränkt, sondern überdauert dessen Tod.
Aus der Sicht des Persönlichkeitsrechtes ist daher festzuhalten wie folgt: Da Orden etc. als Kennzeichen des "sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs", kurz: der Ehre, zählen, umschließt sie der Schutz des Persönlichkeitsrechtes. Dieses verbietet ebenso wie die positivrechtlichen Erwägungen (eben VI.) die individuelle Aberkennung, und zwar auch noch nach dem Tod des Betroffenen, und ist überdies Maßstab, d. h. Schranke für eine generelle Aberkennung durch Rechtsvorschriften.

Beide Verweisungen des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. September 2003 gehen ins Leere. Der Beschluß "ruft … in Erinnerung und bekräftigt", nämlich "Rechtsbestimmungen, mit denen sämtliche Ehrungen des NS-Regimes aufgehoben wurden", beziehungsweise, "daß Ehrungen aus dieser Zeit als obsolet zu gelten haben".

Es existieren keinerlei "Rechtsbestimmungen", welche die individuellen "Ehrungen" aberkannt hätten, sondern vielmehr solche, welche deren Rechtsgrundlagen aufgehoben haben, aber durchaus nicht rückwirkend, sondern sogar erst ab einem Zeitpunkt, der 12 Tage nach der Wiedererstehung des österreichischen Staates lag (oben II.), so daß deshalb keineswegs "Ehrungen aus dieser Zeit als obsolet zu gelten haben".

Es ist daher festzuhalten:

Bei der Wiedererrichtung der Republik Österreich wurden Rechtsakte (Eheschließungen, Gewerbeberechtigungsverleihungen, Grundbuchseintragungen, aber auch Ehrungen und vieles mehr), zum Teil Bescheide, aus der Zeit zwischen 1938 und 1945, sofern sie nicht mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, in das österreichische Recht übergeleitet. Eine Vorgangsweise, die weltweit üblich war.

Ziel war es, einen rechtsfreien Raum einerseits und ein sofortiges Funktionieren zur Vermeidung von Rechtschaos zu verhindern.

Als Rechtsgrundlage dienten spezielle Rechtsüberleitungsgesetze im besonderen das Rechts-Überleitungsgesetz 1945 (R-ÜG) (StGBl. 6), denenzufolge alles was übergeleitet wurde und nicht ausdrücklich als widerrechtlich angeführt wurde, zu gelten hat.

Die Ehrungen, die als Bescheide zu qualifizieren sind, zählen zu diesen übergeleiteten Rechtsakten, haben eine Rechtsgrundlage und stehen nach wie vor in Geltung. Eine Ungültigkeit oder generelle Aberkennung ist daher nicht gegeben.

Es gibt aber in Wien auch keine Rechtsgrundlage, die die individuelle Aberkennung von allgemeinen Ehrenzeichen regelt.
Bei Ehrungen handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht, um ein Recht auf Ehre, weil der Geehrte subjektive Rechte dadurch erworben hat.
Da es sich letztlich bei den Ehrungen um ein Persönlichkeitsrecht handelt, in welches nicht eingegriffen werden darf, kommt auch eine individuelle Aberkennung nicht in Betracht, auch nicht nach dem Tod des Betreffenden. (Schluß) jen

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