Kuntzl zu Wahlaltersenkung: Wichtiger demokratiepolitischer Schritt

Familienwahlrecht wäre neues Zensuswahlrecht

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl bezeichnete
die am Freitag im Österreichischen Verfassungskonvent diskutierte Frage einer Senkung des Wahlalters, als "wichtigen demokratiepolitischen Schritt". "Jugendlichen eine politische Stimme zu geben heißt, ihre Wünsche und Ansichten ernst zu nehmen." Kuntzl unterstrich gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Anstatt die politische und soziale Wahrnehmung der Jugend mit dieser Maßnahme zu unterstützen, versuchen konservative Vertreter in neuer Form
das 'Zensuswahlrecht' wieder einzuführen". Eltern für ihre Kindern wählen zu lassen widerspreche dem Grundgedanken einer modernen demokratischen Republik, wonach jede Stimme gleichwertig ist. ****

"16-jährige Jugendliche haben meist ausgeprägte Ansichten zu politischen Themen, das unterschätzen Erwachsene und vor allem PolitikerInnen oft. Außerdem können sich jugendliche Ansichten maßgeblich von jenen der Eltern unterscheiden, damit wäre das Familienwahlrecht nichts anderes als Bevormundung." In Burgenland und Graz wurden nach ersten Erfahrungen mit der Senkung des Wahlalters ausgesprochene Spitzenwerte in der jugendlichen Wahlbeteilung erreicht.

Dem Vorschlag von konservativer Seite nach Einführung eines Familienwahlrechtes, in dem Eltern für ihre Kinder wählen sollen könne nur entschieden entgegengetreten werden. "Mich erinnert das an das Vermögens- oder Zensuswahlrecht der Antike. Gewichtungen oder Einschnitte in das persönliche und geheime Wahlrecht sind nicht zu dulden. Statt Jugendlichen eine Stimme zu geben wird nach Bevormundung verlangt", zeigte sich Kuntzl empört und sagte abschließend: "Ich hoffe, dass diesen Bestrebungen im Konvent heute eine klare Absage erteilt wird". (Schluss) up/mm/mp

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