Morak: Etablierung und Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems zentrales Element der Medienpolitik der Bundesregierung

Novelle zu den Mediengesetzen steht unmittelbar bevor

Wien (OTS) - "Zentrales Element der Medienpolitik der Bundesregierung ist die Etablierung und Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems. Erster Schritt dazu waren die großen Mediengesetze wie ORF-Reform, Privatfernsehgesetz und Reparatur des Privatradiogesetzes. Nun geht es darum, den Medienstandort Österreich zu sichern und das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk zu forcieren", so Medienstaatssekretär Franz Morak heute, Freitag, in Reaktion auf den vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) veröffentlichten offenen Brief an die Bundesregierung.

"Daher ist auch eine Novelle des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes sowie des KommAustria-Gesetzes geplant", so Morak weiter. Allerdings gehe es darum, "die entsprechenden gesetzlichen Änderungen mit Augenmaß und Entschlossenheit durchzuführen". Ein Begutachtungsentwurf soll in den nächsten zwei bis drei Wochen vorliegen. Morak führt derzeit positive Gespräche mit dem Koalitionspartner und kündigte weitere Gespräche mit Vertretern des VÖP an.

Abschließend betonte Morak, dass "die bisherigen Maßnahmen sowie die geplanten Schritte der weiteren Liberalisierung der Medienlandschaft in Österreich den Interessen und Forderungen der Privatrundfunkbetreiber entgegen kommen."

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