Finanzausgleich: Für NÖ Grüne ein politisches Trauerspiel

Krismer für eine Gesundheitsregion Niederösterreich-Wien-Nordburgenland

St. Pölten (Grüne) - Als "Finanz-Bazar" bezeichnet die Grüne Finanzsprecherin LtAbg Helga Krismer die kommenden Verhandlungen des Finanzausgleichs. "Das säbelrasselnde Aufzählen des LR Sobotkas, in welchen Punkten er sicher nicht nachgeben werde, ist ein politisches Trauerspiel, das jeder Objektivität entbehrt", so Krismer. Der Finanzausgleich schreit nach einer aufgabenorientierten Verteilung der Mittel. Das gilt für Länder und Gemeinden. Dass der Finanzlandesrat um seine Mittel bangen muss, versteht sich aus der Steuerreform, da die Bundesertragsanteile aufgrund der Mindereinnahmen gewaltig geschmälert werden. "Da sollte er sich als Finanzlandesrat bei Schüssel und Grasser bedanken. Die Klein- und Mittelunternehmen werden wie das Land im Regen stehen gelassen."

Im Zusammenhang mit einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung treten die Grünen für eine Gesundheitsregion Niederösterreich-Wien-Nordburgenland ein. Ebenso müssen die Gemeinden rasch von der Erhaltung der Spitäler befreit werden. "Dazu braucht es allerdings ausfinanzierte Konzepte, die derzeit leider nicht vorliegen", so Krismer.

Verständlich ist den Grünen, dass der ÖVP-Landesrat im Bereich Pflege keine weiteren Einsparungen vornehmen möchte. Krismer: "Noch mehr Einsparungen würde den Pflegenotstand potenzieren. Bereits jetzt hat der Trend der Landes-ÖVP hin zu privaten Pflegeheimen Schrammen hinterlassen. Ein aktueller Fall wurde diese Woche gerichtsanhängig. Statt defensive Worte zu finden, erwarten sich die Grünen eine Offensive der ÖVP im Bereich Pflege."

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