FPÖ präsentiert Rechtsgutachten gegen Ehrengrab-Aberkennungen

Wien (OTS) - In einem Pressegespräch der Wiener FPÖ am Freitag mit Stadtrat Johann Herzog und LAbg. Mag. Harald Stefan wurde ein von o. Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Brauneder verfasstes Rechtsgutachten "zur Frage über den Bestand von Ehrungen aus der Zeit der Okkupation Österreichs 1938-1945" und damit zur Diskussion um die Aberkennung von Ehrengräbern präsentiert. In dem Gutachten wird u.a. dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.9.2003 keine Rechtswirksamkeit zuerkannt, weil er sich auf die Aufhebung von Rechtsbestimmungen zur Aberkennung von Ehrungen des NS-Regimes bezieht, die, laut Gutachten, gar nicht existieren. Für Ehrungen aus dieser Zeit sei zwar die Rechtsgrundlage aufgehoben, die Ehrungen selbst würden aber bestehen bleiben. Die FPÖ will dieses Rechtsgutachten als Grundlage für die Beschreitung des Rechtsweges nehmen, um die Aberkennung von Ehrengräbern in Wien zu beeinspruchen. Auch entsprechende Anträge im Gemeinderat wurden von Herzog und Stefan angekündigt.

Weiters wurde auf die Rechtsmeinung der Stadt Wien hingewiesen, wonach seit 59 Jahren alle Ehrengräber der Zeit von 1938 bis 1945 aufgehoben seien. Wenn dem so sei, so sei bis heute rechtswidrig Steuergeld für die Pflege dieser Ehrengräber ausgegeben worden und eine Aufhebung der Ehrengräber für Einzelpersonen ja nicht notwendig. Schließlich würde auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor der derzeit gewählten Vorgangsweise schützen. Der Zeitgeist von Heute beurteile das Geschehen von Gestern, meinte StR. Herzog. Eine Änderung der Ehrengräber alle 50 Jahre sei sicher kein zielführender Weg.

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