FP-Herzog: Ehrengrababerkennungen in Wien ohne rechtliche Grundlage!

Wiener Stadtregierung ist aufgefordert dem unwürdigen Denkmalsturm ein Ende zu setzen!

Wien, 05-03-2004 (fpd) - Im Zuge einer heutigen Pressekonferenz mit Univ.Prof. Dr. Wilhelm Brauneder und LAbg. GR Mag. Harald Stefan stellte Stadtrat Johann Herzog fest, dass dem Beschluß des Gemeinderats der Stadt Wien vom 25. September 2003, Ehrungen aus der Zeit 1938-1945 als obsolet zu erklären, keine gestaltende Rechtswirksamkeit zukommen kann. So die Schlussfolgerung des Rechtsgutachtens von Prof. Wilhelm Brauneder.

Die Aberkennung der Ehrungen durch den Wiener Gemeinderat ist schlicht und einfach rechtsunwirksam. Auf Grund des heute präsentierten Rechtsgutachtens ist zu schließen, daß die von der SPÖ versuchte Vorgangsweise, nämlich die pauschale Aberkennung von Ehrungen und die nachträgliche Einzelzuerkennung, nicht aufrecht erhalten werden kann.

Die Festlegung der Historikerkommission auf den Zeitraum 1938-1945 ist eine rein willkürliche, im übrigen sei darauf hinzuweisen, daß Österreich auch zwischen 1934 und 1938 unter einer Diktatur gelitten hat, so Herzog.

Mit dem heute präsentierten Rechtsgutachten von Univ.Prof Dr. Willhelm Brauneder werde die freiheitliche Position in dieser Frage eindeutig untermauert. Es könne aus menschlicher aber auch aus rechtlicher Sicht keine Ehrabschneidung Verstorbener geben, bei denen nicht das Gesamtbild der Persönlichkeit gewertet wird, sondern einzelne Äußerungen und Meinungen herausgenommen werden. Das Messen damaliger Zeitgeistmeinungen mit der Elle des heutigen Zeitgeistes zeige bloß von der Überheblichkeit der Nachgeborenen und deren kleingeistiger Prägung, so Herzog.

Hinsichtlich des Bestandes von Ehrengräbern in Wien soll eine Rücknahme von Widmungen nur bei gesichertem Vorliegen von persönlichen Verstrickungen Verstorbener in verbrecherische Taten und Handlungen möglich sein. Ein entsprechender Antrag wurde im Wiener Gemeinderat rund um die Debatte um das Ehrengrab Walter Nowotny von der FPÖ eingebracht.

Eine linke Jagdgesellschaft hat sich gegen Wagner von Jauregg - auch andere - zusammengetan, um ihm posthum das Ehrengrab aberzuerkennen um damit das öffentliche Andenken an ihn durch Löschung seines Namens aus allen nach ihm benannten Örtlichkeiten zu vernichten. Dazu gehört auch die geforderte Umbenennung des Wagner-Jauregg-Krankenhauses in Linz bzw. die Umbenennung des Wagner von Jauregg Hofes in Wien/Alsergrund.

Im Gegenzug wird jedoch nach wie vor Julius Tandler von der sozialistischen Wiener Rathausfraktion geehrt und die "Professor-Dr.-Julius-Tandler-Medaille" an Personen verliehen, die sich durch ihre uneigennützige und aufopfernde Tätigkeit um das Wohl der Mitmenschen besonders verdient gemacht haben.
Problematische Äußerungen von Julius Tandler weisen darauf hin, dass er neben seinen unbestrittenen Leistungen für das Gesundheitswesen der Stadt Wien in den 20´er Jahren über die Vernichtung lebensunwerten Lebens nachgedacht hat. Er war ein Vordenker dessen, was sein späterer und heute noch lebender SPÖ-Parteigenosse Dr. Groß als Euthanisierer in der NS-Zeit willig in Wien ausführte, so Herzog.

Die FPÖ tritt prinzipiell gegen einen Denkmalsturm und das "Schnüffeln" in Gräbern längst Verstorbener auf. Leider haben SPÖ und Grüne diese Vorgehensweise in Wien in letzter Zeit zur Methode gemacht. Wir glauben, dass beim Wühlen in der Vergangenheit prominenter Verstorberner in zahlreichsten Fällen erstaunlich Widersprüchliches zu heutigen Meinungen ans Tageslicht käme. Einzig und allein ob jemand persönliche Schuld auf sich geladen hat sei in diesem Zusammenhang als Argument zu betrachten.

Die FPÖ-Wien ist der Meinung, dass die Historikerkommission ihre Tätigkeit sofort einstellen sollte, da sie eine auf einen Zeitraum eingeschränkte Tätigkeit ausübt, durch die Person des DÖW-Leiters Dr. Neugebauer in ihrer Objektivität eingeschränkt ist und die rechtliche Grundlage nicht mehr vorhanden ist.

Die SPÖ soll auf die Unsinnigkeit dieser Vorgangsweise aufmerksam gemacht werden und nicht mit Engstirnigkeit und Intoleranz in eine von den Grünen vorgegeben Richtung marschieren, aus der sie in weiterer Folge nicht mehr zurückfinden kann, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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