STOPP GATS: Wird öffentliche Wasserversorgung von EU gekippt?

Europäisches Parlament rückt von kritischer Haltung zu Wasserliberalisierung ab

Wien (Stopp-GATS-Kampagne/) - "Das Europäische Parlament scheint wieder einmal Angst vor der eigenen Courage zu haben," ist Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft und Sprecher des ÖGB in der STOPP-GATS Kampagne, verärgert. "Es kann nicht sein, dass innerhalb von zwei Monaten kritische Stimmen in das genaue Gegenteil umgekehrt werden."++++

Noch im Dezember hieß es in einem Bericht des Europäischen Parlaments zur Binnenmarktsstrategie 2003 - 2006, dass die Wasserliberalisierung angesichts der negativen Erfahrungen bei der Strommarkt- und Eisenbahnverkehrliberalisierung auf keinen Fall erfolgen sollte, da die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Nun hat sich das Blatt offensichtlich gewendet. Im so genannten "Bill-Miller-Bericht", der kommende Woche zur Abstimmung gelangen soll, hört sich die Forderung zu Wasserliberalisierung ganz anders an. Jetzt sollen weiterführende Liberalisierungen, vor allem im Wasser- und Postsektor, plötzlich gefördert werden. Nun ist von positiven Auswirkungen der Liberalisierung für KonsumentInnen und Wirtschaft durch eine Marktöffnung die Rede, die sich durch verstärkten Wettbewerb, verbesserte Auswahl und niedrigere Preise auszeichnen.

"Anscheinend hat hier jemand ‚unabsichtlich’ den Text der radikalen Marktöffnungsbefürworter in den Bericht einfließen lassen, denn anders ist dieser Meinungsumschwung innerhalb so kurzer Zeit nicht zu erklären", kritisiert die STOPP-GATS-Kampagne. "Besonders unerklärlich ist diese Vorgangsweise, weil in den letzten Monaten nicht ein Beispiel positiver Liberalisierungen bekannt geworden ist, die die Meinung so stark hätte beeinflussen können." Die STOPP GATS-Kampagne fordert alle EU-ParlamentarierInnen auf, gegen diesen Bericht zu stimmen. Schließlich finden bald Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und das Thema Liberalisierung von Dienstleistungen ist für die wahlberechtigten Menschen in Europa bestimmt ein Kriterium.

Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von ATTAC, Die Armutskonferenz, Greenpeace, ÖH und ÖGB und von weiteren 50 Organisationen unterstützt.
Die Forderungen:
- Stopp der Verhandlungen
- Evaluierung bisher erfolgter Privatisierungen
- Verbesserung statt Ausverkauf öffentlicher Dienste
- Demokratie statt Geheimdiplomatie

ÖGB, 5. März
2004
Nr. 138

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