Städtebund zu Ö-Konvent: Stärkung kommunaler Zusammenarbeit

Pramböck: Kommunale Zusammenarbeit Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Die Kommune ist die bürgernächste, transparenteste und effizienteste Gebietskörperschaft. Dennoch: Nicht alle Leistungen können seitens der Gemeinde selbst erbracht werden. Sie muss sich daher bei vielen Dienstleistungen der Privatwirtschaft oder der verschiedenen Formen der kommunalen Zusammenarbeit bedienen", erklärte Dkfm. Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Freitag vor dem Plenum des Österreich-Konvents. "Interkommunale Zusammenarbeit ist daher das Gebot der Stunde. Die Städte und Gemeinden brauchen die Möglichkeit, zu kooperieren - von der losen Verwaltungsgemeinschaft über die Bildung von Gemeindeverbänden mit mehreren Aufgabenbereichen - bis hin zu Fachregionen oder Bundesländer übergreifenden Lösungen. In einer Reihe von Bundesländern sind Verwaltungsgemeinschaften in den Gemeindeordnungen noch nicht einmal erwähnt", stellte Pramböck klar. ****

"Die solchermaßen gestärkte Arbeitskapazität der Städte und Gemeinden legt die Basis für die künftige Übernahme zusätzlicher Aufgaben", so der Städtebund-Generalsekretär. 46 Prozent der Österreicher seien der Ansicht, dass die Kommunen sehr gut oder gut arbeiten, auf der Landesebene seien dies 32 Prozent und auf der Bundesebene liege der Wert bei nur 19 Prozent. 91 Prozent befürworteten die Zusammenarbeit von benachbarten Gemeinden, ähnlich positiv werde eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kernstädten und Umlandgemeinden bewertet.

In die gleiche Kerbe schlug die Verfassungsexpertin des Österreichischen Städtebundes Mag. Ulrike Schebach-Huemer in Vertretung des Städtebund-Vizepräsidenten und Grazer Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl.

Ein "wesentlicher Beitrag zur Effizienzsteigerung" sei die Stärkung der Städte. "Für uns wäre eine Möglichkeit, den Städten ab 10.000 Einwohnern das Recht einzuräumen, Agenden von Bezirksverwaltungsbehörden an sich zu ziehen. Dabei verlieren kleinere Gemeinden keine Kompetenzen, die größeren Städte aber können mehr Leistungen erbringen", forderte die Verfassungsexpertin.

Als zweite Variante "zur Stärkung der bürgernächsten Ebene" forderte Schebach-Huemer die Möglichkeit, bereits ab einer Zahl von 10.000 Einwohnern Agenden der Bezirksverwaltungsbehörden beantragen zu können. "Städte ab 20.000 Einwohnern brauchen hingegen einen Rechtsanspruch auf Verleihung eines Statutes", schloss Schebach-Huemer. (Schluss) me

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