Österreichische Ärztekammer zu Spitalsärzte-Arbeitszeit: Bartenstein agiert sorglos und unbedacht

Brettenthaler: "Anschlag auf die Versorgung der Patienten in den Spitälern" - Spitalsärzte-Obmann Mayer: "Endlich Strafrechtsbestimmungen für Arbeitszeit-Übertretungen"

Wien (OTS) - Als "unbedacht und sorglos gegenüber den Patienten" hat die Bundeskurie Angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) den gestrigen Vorstoß von Arbeitsminister Martin Bartenstein zurückgewiesen, sich in der EU für eine Ausnahme von Bereitschafts- und Nachtdiensten von der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie einzusetzen. "Geldmangel für mehr Personal kann kein Argument sein, ständig überlange Dienste zuzulassen und damit übermüdete und erschöpfte Spitalsärzte in Kauf zu nehmen", kritisierte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Dr. Harald Mayer, am Freitag in einer Aussendung. "Bartenstein vergisst offenbar, dass es bei der Arbeit von Spitalsärzten nicht um Industrieproduktion geht, sondern um das Leben und die Gesundheit von Menschen."

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, schloss sich der massiven Kritik an. "Diese Idee ist ein Anschlag auf die Versorgung der Patienten in den österreichischen Spitälern", warnte Brettenthaler. Er appellierte an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, "sich bei ihrem Kollegen Bartenstein dafür einzusetzen, dass er diese abstruse und patientenfeindliche Vorstellung aufgibt." Ärzte seien "keine Roboter, sondern äußerst verantwortungsvolle Dienstleister". Geordnete Arbeitszeiten seien eine wichtige Säule der Qualitätssicherung im Spital. Sollte die Arbeitszeitregelung durch den Bartenstein-Vorschlag tatsächlich ausgehöhlt werden, werde sich die "Zahl der Fehler im Spital deutlich erhöhen", warnte Brettenthaler. "Will der Arbeitsminister dann dafür die Verantwortung tragen?", fragte der ÖÄK-Präsident.

Statt "darüber zu grübeln, wie man das EU-Recht möglichst raffiniert unterwandern kann", solle sich Bartenstein "überlegen, wie man die Arbeitszeit-Obergrenzen hierzulande einhält", forderte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Mayer. Vorzusehen seien in diesem Zusammenhang strafrechtliche Bestimmungen für Arbeitszeitüberschreitungen im öffentlichen Dienst. Der Bundeskurienobmann verwies darauf, dass die Arbeitszeit-Bestimmungen für Spitalsärzte "schon jetzt vielfach nicht eingehalten und ständig durch Arbeitgeber unterlaufen würden." Nun wolle Bartenstein diesen Zustand "nicht nur prolongieren, sondern durch Ausnahmeregelungen gewissermaßen auch noch festschreiben, indem Bereitschafts- und Nachtdienste nicht in die Arbeitszeit von Spitalsärzten eingerechnet werden. Solche 'Ausnahmen' führen jede Arbeitszeit-Regelung ad absurdum", kritisierte der Spitalsärzte-Sprecher abschließend.

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